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Rechtschutz gegen Individualsanktionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union

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Jan-Peter Wiepert

Seit einigen Jahren sind verstärkt Einzelpersonen in den Mittelpunkt des internationalen Sanktionssystems gerückt. Dieses System war bislang zwischenstaatlich geprägt und ist deshalb nicht darauf ausgerichtet, die Individualrechte von Einzelpersonen zu beachten. Verfahrensrechte und Überprüfungsmechanismen der Betroffenen sind in diesem Bereich dementsprechend nur unzureichend entwickelt. Der Autor untersucht die Rechtsschutzmöglichkeiten der von solchen Sanktionen betroffenen Personen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Dabei betrachtet er auch das Verhältnis des UN-Rechts zur Rechtsordnung der EU und unterzieht die Finanzsanktionen einer rechtlichen Bewertung. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Sanktionen der UN nur unzureichend entwickelt sind, während die Kontrollmöglichkeiten gegen Sanktionen der EU im Wesentlichen ausreichen. Zur Beseitigung des Rechtsschutzdefizits im Zusammenhang mit den UN-Sanktionen schlägt das Buch die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz auf UN-Ebene vor, die von den Betroffenen angerufen werden kann und die abschließend über die Rechtmäßigkeit der Sanktionen entscheidet.
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Kapitel 3: Die rechtliche Bewertung der Finanzsanktionen

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Die Sanktionsmaßnahmen sollen den betroffenen Einzelpersonen und Einrichtungen Nachteile zufügen, um sie zu einer Verhaltensänderung zu zwingen. Sie beeinträchtigen damit zwangsläufig in erheblichem Maße deren Freiheitssphäre, die durch Grund- und Menschenrechte gewährleistet wird. An diese Rechte ist die EU unabhängig vom Ursprung der Finanzsanktionen gebunden, was angesichts der identischen Auswirkung und der Zufälligkeit, von dem eine Listung in einem UN- oder EU-Regime abhängt, überzeugt.383 Um die Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen beurteilen zu können, ist es daher notwendig zu untersuchen, ob die angeordneten Finanzsanktionen primärrechtlichen Bestimmungen des Unionsrechts widersprechen und die EU darüber hinaus für solche Verstöße haftet.

A. Die Rechtmäßigkeit der EU-Sanktionsverordnung

I. Kompetenz

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