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Rechtschutz gegen Individualsanktionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union

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Jan-Peter Wiepert

Seit einigen Jahren sind verstärkt Einzelpersonen in den Mittelpunkt des internationalen Sanktionssystems gerückt. Dieses System war bislang zwischenstaatlich geprägt und ist deshalb nicht darauf ausgerichtet, die Individualrechte von Einzelpersonen zu beachten. Verfahrensrechte und Überprüfungsmechanismen der Betroffenen sind in diesem Bereich dementsprechend nur unzureichend entwickelt. Der Autor untersucht die Rechtsschutzmöglichkeiten der von solchen Sanktionen betroffenen Personen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Dabei betrachtet er auch das Verhältnis des UN-Rechts zur Rechtsordnung der EU und unterzieht die Finanzsanktionen einer rechtlichen Bewertung. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Sanktionen der UN nur unzureichend entwickelt sind, während die Kontrollmöglichkeiten gegen Sanktionen der EU im Wesentlichen ausreichen. Zur Beseitigung des Rechtsschutzdefizits im Zusammenhang mit den UN-Sanktionen schlägt das Buch die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz auf UN-Ebene vor, die von den Betroffenen angerufen werden kann und die abschließend über die Rechtmäßigkeit der Sanktionen entscheidet.
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Einleitung

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Mit der Entscheidung des EuG vom 30.09.20101 hat zum zweiten Mal ein europäisches Gericht einen Rechtsakt, mit dem die Konten des saudischen Geschäftsmannes Abdullah Kadi eingefroren wurden, für nichtig erklärt. Mit diesem Urteil hat eine seit 11 Jahren schwelende Auseinandersetzung zwischen Kadi und der EU ihren nächsten Höhepunkt erreicht, jedoch nur ein vorläufiges Ende gefunden. Die Kommission hat bereits Rechtsmittel zum EuGH eingelegt.2

Die Anfänge dieser Auseinandersetzung liegen im Jahre 2001. Damals geriet Kadi in das Visier von Terrorermittlern, die in ihm einen Unterstützer des Terrornetzwerks Al-Qaida vermuteten. Auf Geheiß der UN fror die EU die Konten von Kadi ein. Für den Kläger bedeutet dies, dass ihm nur noch die finanziellen Mittel, die er zur Deckung seines Grundbedarfs an Lebensmitteln, Kleidung und sonstigen Dingen des täglichen Lebens benötigt, zur Verfügung stehen. Gleichzeitig verursacht seine Brandmarkung als Unterstützer des internationalen Terrorismus in sozialer Hinsicht schwerwiegende Folgen.3 Diese Folgen machen – insbesondere angesichts bereits vorgekommener Personenverwechslungen – eine unabhängige Kontrolle einer solchen Maßnahme unerlässlich. Doch welche Stelle ist für die Kontrolle zuständig? Wer vermag jemandem wie Kadi Rechtsschutz zu gewähren? Diese Fragen stellen sich umso mehr, wenn man bedenkt, dass Initiator dieser Maßnahme gegen Kadi nicht die EU selbst ist, sondern sie „eins zu eins“ auf den UN-Sicherheitsrat zurückzuführen ist, der die Verhängung der Sanktionen gegen Kadi forderte. Gegen den Umsetzungsakt der EU erhob Kadi...

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