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Marktmachtverlagerung durch Suchmaschinenbetreiber

Suchmaschinenneutralität im europäischen, deutschen und US-amerikanischen Kartellrecht

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Max Erhard

Der Autor untersucht die Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle zur Unterbindung von Marktmachtverlagerung durch Suchmaschinenbetreiber im europäischen, deutschen und US-amerikanischen Recht. Als Beispiel dient ihm das Verhalten von Google Inc. Das Unternehmen bevorzugt seine eigenen Onlinedienste innerhalb des Suchrankings, insbesondere durch visuelle Hervorhebung. Der Autor verdeutlicht die besondere Machtstellung von Suchmaschinenbetreibern im Internet und nimmt eine detaillierte Analyse des Suchmaschinenmarktes vor. In der kartellrechtlichen Untersuchung wird insbesondere auch die essential facilities doctrin in den Blick genommen. Im Ergebnis wird eine Anwendbarkeit der Missbrauchskontrolle angenommen, aber nicht ohne auch Erweiterungen der regulativen Instrumentarien zu prüfen.
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B. Europäisches Kartellrecht

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B.  Europäisches Kartellrecht

Bei der Einflussnahme auf das eigene Ranking zur Bevorzugung der eigenen Dienste durch den Suchmaschinenbetreiber handelt es sich um das Verhalten eines einzelnen Marktteilnehmers. Im europäischen Recht ist zur kartellrechtlichen Kontrolle des Verhaltens eines einzelnen Marktteilnehmers Art. 102 AEUV berufen. Diese Missbrauchskontrolle wird auf der Anwendungsebene durch die Vorschriften der Verordnung 1/03 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 EG (VO Nr. 1/2003) niedergelegten Wettbewerbsregeln101 ergänzt. Die in dieser VO festgelegten Möglichkeiten zur Durchsetzung eines kartellrechtlichen Missbrauchsverbotes werden vor allem im Abschnitt zur Rechtsdurchsetzung und Beweisbarkeit von Bedeutung sein. Die neben Art. 102 AEUV bestehenden kartellrechtlichen Kontrollmöglichkeiten, insbesondere das Verbot wettbewerbsbeschränkender Absprachen nach Art. 101 AEUV und die Fusionskontrolle nach der EG-Fusionskontrollverordnung102, sind in ihrem Anwendungsbereich nur im Falle eines Zusammenwirkens mehrerer Marktteilnehmer eröffnet und damit für die nachfolgende Untersuchung nicht von Bedeutung.

Die kartellrechtlichen Kontrollmöglichkeiten der europäischen Ebene sind hier aufgrund des Anwendungsvorranges, der für das Kartellrecht ausdrücklich in Art. 3 VO Nr. 1/2003 geregelt ist, vor denen der nationalen (deutschen) Ebene zu prüfen. Nach Art. 3 VO Nr. 1/2003 sind die europäischen Normierungen auch von den nationalen Behörden anzuwenden und müssen, soweit nach nationalem Recht vorgegangen wird, immer ergänzend herangezogen werden. Auf nationaler Ebene bleibt im Rahmen der Missbrauchskontrolle gemäß Art. 3 Abs. 2 S. 2 VO Nr. 1/2003 jedoch ausdrücklich Raum für strengere Regelungen. Ob der deutsche Gesetzgeber...

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