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Marktmachtverlagerung durch Suchmaschinenbetreiber

Suchmaschinenneutralität im europäischen, deutschen und US-amerikanischen Kartellrecht

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Max Erhard

Der Autor untersucht die Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle zur Unterbindung von Marktmachtverlagerung durch Suchmaschinenbetreiber im europäischen, deutschen und US-amerikanischen Recht. Als Beispiel dient ihm das Verhalten von Google Inc. Das Unternehmen bevorzugt seine eigenen Onlinedienste innerhalb des Suchrankings, insbesondere durch visuelle Hervorhebung. Der Autor verdeutlicht die besondere Machtstellung von Suchmaschinenbetreibern im Internet und nimmt eine detaillierte Analyse des Suchmaschinenmarktes vor. In der kartellrechtlichen Untersuchung wird insbesondere auch die essential facilities doctrin in den Blick genommen. Im Ergebnis wird eine Anwendbarkeit der Missbrauchskontrolle angenommen, aber nicht ohne auch Erweiterungen der regulativen Instrumentarien zu prüfen.
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F. Ausblicke und Erweiterungen

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F.  Ausblicke und Erweiterungen

Ziel dieser Arbeit war es aufzuzeigen, wie und ob der Marktmachtverlagerung durch einen marktmächtigen Suchmaschinenbetreiber mit den Instrumentarien des (ökonmisch indizierten) Kartellrechts begegnet werden kann. Im letzten Abschnitt soll nun zum einen untersucht werden, ob Erweiterungen zu den kartellrechtlichen Regelungen sinnvoll sind und wie diese ausgestaltet werden könnten. Zum anderen ist aufzuzeigen, ob angrenzende Rechtsgebiete Instrumentarien bereithalten, die die Eingrenzung von Marktmacht im Suchmaschinensektor ermöglichen. Da bei Suchmaschinen, wie einleitend beschrieben,872 Meinungsmacht und Markmacht regelmäßig in enger Verbindung zueinander stehen, werden vor allem auch die in RStV, TKG und TMG vorhandenen Möglichkeiten zur Förderung des publizistischen Wettbewerbs auf ihre Eignung zur Förderung des ökonomischen Wettbewerbs hin zu untersuchen sein.873

Für die nachteiligen Auswirkungen der marktmächtigen Stellung eines einzelnen Suchmaschinenbetreibers ist nach den betroffenen Märkten zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden. Dies sind die der allgemeinen Suche nachgelagerten Märkte der Inhalteanbieter und der Markt für die allgemeinen Suchdienste selbst.

Das Kartellrecht bietet dabei für Suchmaschinen lediglich eine Handhabe auf dem nachgelagerten Markt wenn es darum geht, einer Marktmachtverlagerung zu begegnen. Dies setzt allerdings immer voraus, dass der Suchmaschinenbetreiber aktiv „missbräuchlich“ handelt. Mit dieser Frage haben sich die vorhergehenden Abschnitte unter einer rechtsvergleichenden Perspektive ausführlich befasst. Allerdings können, wie bereits dargestellt,874 auch bereits von der Position der marktbeherrschenden Suchmaschine auf dem Suchmaschinenmarkt selbst erhebliche nachteilige Wirkungen auf den freien Wettbewerb ausgehen, sodass auch eine Regulierung,...

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