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Stimmrechte im Insolvenzverfahren

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Rebecca Wolff

Die Stimmrechte gemäß § 77 InsO sind Ausdruck und Mittel der Gläubigerautonomie, welche das Insolvenzverfahren maßgeblich prägt. Um die bestmögliche Befriedigung der Gläubigerinteressen zu gewährleisten, gilt im Verfahren jedoch ebenfalls der Beschleunigungsgrundsatz, da verfahrenslenkende Entscheidungen zum Wohle aller Beteiligten rasch getroffen werden müssen. Die gleichzeitige Umsetzung von Gläubigerautonomie und Beschleunigungsgrundsatz ist nicht immer möglich, so dass es häufig eines Ausgleiches zwischen den widerstreitenden Interessen bedarf. Dies gilt insbesondere bei der Auslegung des § 77 Abs. 2 S. 1 InsO. Die Arbeit setzt sich mit den Grundlagen und der Bedeutung der Stimmrechte, welche bisher in der Literatur wenig Beachtung fanden, umfassend auseinander.
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Erster Teil: Problemdarstellung

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Faktisch betrachtet dient das Insolvenzverfahren der prozesshaften Abarbeitung der finanziellen Ungewissheiten zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern. „Prozesshaft“ bedeutet in diesem Zusammenhang aber gerade nicht, dass es sich um einen Prozess im Sinne der Zivilprozessordnung handelt, sondern um einen „voranschreitenden“ (lat. procedere) und geordneten Ablauf.34

Bis zur Mitte des 19. Jahrhundert wurde der Konkurs jedoch wirklich als ein besonderer Prozess im streitigen Verfahren behandelt.35

So führt eine Phase des (Vor-)Verfahrens unweigerlich zur nächsten. Ausgangspunkt ist zunächst die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 2 InsO) oder die Überschuldung (§ 19 Abs. 2 InsO) des Insolvenzschuldners. Darauf folgt der Eigenantrag des Schuldners oder der Fremdantrag eines Gläubigers (§§ 13, 14 InsO). Das Insolvenzgericht entscheidet sodann, ob das Verfahren eröffnet wird.36

Ergeht ein Eröffnungsbeschluss, treffen im Verfahren viele Beteiligte zusammen. So wird der Schuldner häufig einer Vielzahl von Gläubigern Geld schulden.

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