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Stimmrechte im Insolvenzverfahren

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Rebecca Wolff

Die Stimmrechte gemäß § 77 InsO sind Ausdruck und Mittel der Gläubigerautonomie, welche das Insolvenzverfahren maßgeblich prägt. Um die bestmögliche Befriedigung der Gläubigerinteressen zu gewährleisten, gilt im Verfahren jedoch ebenfalls der Beschleunigungsgrundsatz, da verfahrenslenkende Entscheidungen zum Wohle aller Beteiligten rasch getroffen werden müssen. Die gleichzeitige Umsetzung von Gläubigerautonomie und Beschleunigungsgrundsatz ist nicht immer möglich, so dass es häufig eines Ausgleiches zwischen den widerstreitenden Interessen bedarf. Dies gilt insbesondere bei der Auslegung des § 77 Abs. 2 S. 1 InsO. Die Arbeit setzt sich mit den Grundlagen und der Bedeutung der Stimmrechte, welche bisher in der Literatur wenig Beachtung fanden, umfassend auseinander.
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Dritter Teil: Die stimmrechtlichen Problematiken im Einzelfall

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Fraglich ist, in welcher Höhe die bestrittenen Forderungen und folglich auch die daraus resultierenden Stimmrechte festzusetzen sind.

In voller Höhe ist eine Bewertung auf jeden Fall nicht möglich. Forderungen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens im Wege einer Klage festgestellt werden müssen, sind in jeden Fall mit einem gewissen Prozessrisiko behaftet. Dieser Aspekt muss unbedingt in die Bewertung einfließen. Man könnte sich aber auch auf dem Standpunkt stellen, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Forderung vorliegen muss. Der Begriff der überwiegenden Wahrscheinlichkeit bedeutet im Zusammenhang mit der Überschuldung eines Unternehmens, dass es mit mehr als 50% iger Wahrscheinlichkeit fortgeführt wird.592 Die Forderung sollte dann aber nicht schlicht mit 51% ihrer geforderten Höhe beziffert werden.

Eine Parallele lässt sich zur Bilanzerstellung nach dem HGB herstellen. Der Bundesfinanzhof entschied, dass sog. zweifelhafte Forderungen mit ihrem wahrscheinlichen Wert anzusetzen sind.593 Dieses Gebot galt schon vor Änderung durch das Bilanzrichtlinien-Gesetz gemäß § 40 Abs. 3 HGB a.F. und ist bei Anwendung des § 253 HGB weiterhin zu beachten.594 Der Maßstab wäre somit der wahrscheinliche Wert der Forderung. Hier wäre stets ein gewisser Abzug für ein stets schwebendes Prozessrisiko abzuziehen und nicht in voller Höhe zu beziffern. Ansonsten ist ein Rechtsgespräch gemäß § 139 ZPO i. V. m. § 4 InsO zu suchen.

Damit stellt sich die Frage, ob auch Forderungen aufgelistet werden sollten, die unter der überwiegenden Wahrscheinlichkeit liegen. In Anbetracht der Tatsache...

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