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Das Spannungsverhältnis zwischen Verbraucherschutz und Unternehmerrechten

Anhand des Haustürgeschäfts und des Fernabsatzvertrages vor dem Hintergrund der Systemfrage und der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU

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Beate Dinges

Durch die Einflussnahme von Lobbyisten entstehen zunehmend politisch motivierte Regelungen, wie beispielsweise die sogenannte Button-Lösung, die vermeintlich dem Verbraucherschutz dienen sollen. Die Gesetzesänderungen gehen vorwiegend auf Richtlinien zurück, die der nationale Gesetzgeber verpflichtend umzusetzen hat. Das Kernproblem besteht darin, dass der europäische und der nationale Gesetzgeber im Rahmen der Gesetzgebung unterschiedlichen Zielen verpflichtet sind: Der europäische Gesetzgeber verfolgt in erster Linie die Förderung des Binnenmarktes, der nationale Gesetzgeber hingegen versucht die europäischen Regelungen wertungswiderspruchsfrei und kohärent in das Bürgerliche Gesetzbuch zu integrieren. Der Erlass eines Verbrauchergesetzbuches kann die Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuches wahren und zugleich die Vorgaben der Richtlinie erfüllen.
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Vorwort

Vorwort

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Die Arbeit wurde im Wintersemester 2013/2014 vom Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Johannes Gutenberg-Universität Mainz als Dissertation angenommen. Die Disputation fand am 4. Februar 2014 statt.

Dank gebührt meiner Doktormutter Frau Prof. Dr. Dagmar Kaiser für die Betreuung der Arbeit. Herzlich bedanken möchte ich mich auch bei Herrn Professor Dr. Peter Huber für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens.

Mein Dank gilt meinen Eltern für alles, was sie mir bisher in meinem Leben gegeben haben. Durch ihre liebevolle Unterstützung, insbesondere während des Studiums, haben diese den Grundstein dieser Arbeit gelegt.

Meinem Ehemann Sven danke ich von ganzem Herzen. Er hat immer an mich geglaubt und hatte nie Zweifel an dem erfolgreichen Abschluss dieser Arbeit.



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