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Das Spannungsverhältnis zwischen Verbraucherschutz und Unternehmerrechten

Anhand des Haustürgeschäfts und des Fernabsatzvertrages vor dem Hintergrund der Systemfrage und der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU

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Beate Dinges

Durch die Einflussnahme von Lobbyisten entstehen zunehmend politisch motivierte Regelungen, wie beispielsweise die sogenannte Button-Lösung, die vermeintlich dem Verbraucherschutz dienen sollen. Die Gesetzesänderungen gehen vorwiegend auf Richtlinien zurück, die der nationale Gesetzgeber verpflichtend umzusetzen hat. Das Kernproblem besteht darin, dass der europäische und der nationale Gesetzgeber im Rahmen der Gesetzgebung unterschiedlichen Zielen verpflichtet sind: Der europäische Gesetzgeber verfolgt in erster Linie die Förderung des Binnenmarktes, der nationale Gesetzgeber hingegen versucht die europäischen Regelungen wertungswiderspruchsfrei und kohärent in das Bürgerliche Gesetzbuch zu integrieren. Der Erlass eines Verbrauchergesetzbuches kann die Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuches wahren und zugleich die Vorgaben der Richtlinie erfüllen.
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A. Einleitung

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„Wer in europäischen Angelegenheiten nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist.“ (Walter Hallstein, Jurist und deutscher Politiker, 1901–1982, wurde 1958 der erste Vorsitzende der Europäischen Kommission)

„Ein gemeines Privatrecht, das seinen Beruf erfüllen will, muß tief genug gegründet und hoch genug gewölbt sein, um alle diese Sonderrechte in seinen Gedankenbau aufzunehmen.“ (Otto von Gierke, Rechtshistoriker und Politiker, 1841–1921, Satz aus einem Vortrag über die Einführung des BGB als Gesetzbuch, der am 5. April 1889 in der Juristischen Gesellschaft zu Wien gehalten wurde)

Das BGB und die gesamte Privatrechtsordnung beruhen auf dem grundlegenden Prinzip der Privatautonomie. Als Strukturelement einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung bietet diese den Vertragsparteien die Möglichkeit, ihre rechtlichen Beziehungen autonom zu gestalten; verfassungsrechtliche Grundlage für die eigenverantwortliche Gestaltung ist Art. 2 Abs. 1 GG.1 Der im Zivilrecht geltende Grundsatz der Vertragsfreiheit besagt, dass die Parteien grundsätzlich einen Vertrag frei gestalten können. Die Vertragsfreiheit, bestehend aus der Abschlussfreiheit und der Freiheit der inhaltlichen Gestaltung des Vertrages, ist eine wesentliche Ausprägung der Privatautonomie.2 Durch den Vertrag entsteht eine ← 13 | 14 → rechtliche Bindung, die im Wege der gerichtlichen Durchsetzung geltend gemacht werden kann. Voraussetzung für die Vertragsfreiheit ist die Gleichwertigkeit der Privatrechtssubjekte. Eine Konsequenz der Vertragsfreiheit ist der Grundsatz „pacta sunt servanda“, wonach geschlossene Verträge einzuhalten sind. Von diesen Grundsätzen geprägt, konnte das BGB schon seit über 100 Jahren eine Grundlage für die Klärung unserer Rechtsprobleme bieten; für Extremf...

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