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Das Spannungsverhältnis zwischen Verbraucherschutz und Unternehmerrechten

Anhand des Haustürgeschäfts und des Fernabsatzvertrages vor dem Hintergrund der Systemfrage und der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU

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Beate Dinges

Durch die Einflussnahme von Lobbyisten entstehen zunehmend politisch motivierte Regelungen, wie beispielsweise die sogenannte Button-Lösung, die vermeintlich dem Verbraucherschutz dienen sollen. Die Gesetzesänderungen gehen vorwiegend auf Richtlinien zurück, die der nationale Gesetzgeber verpflichtend umzusetzen hat. Das Kernproblem besteht darin, dass der europäische und der nationale Gesetzgeber im Rahmen der Gesetzgebung unterschiedlichen Zielen verpflichtet sind: Der europäische Gesetzgeber verfolgt in erster Linie die Förderung des Binnenmarktes, der nationale Gesetzgeber hingegen versucht die europäischen Regelungen wertungswiderspruchsfrei und kohärent in das Bürgerliche Gesetzbuch zu integrieren. Der Erlass eines Verbrauchergesetzbuches kann die Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuches wahren und zugleich die Vorgaben der Richtlinie erfüllen.
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B. Systematisierungsfragen

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Im Mittelpunkt dieser Arbeit stehen das Spannungsverhältnis zwischen Verbraucherschutz und Unternehmerrechten mit dessen gegenwärtigen Missständen sowie die Systemfrage auf nationaler Ebene, insbesondere anhand der Vertriebsformen des Haustürgeschäfts und des Fernabsatzvertrages, die von europäischen Rechtsakten beeinflusst werden. Es erfolgt eine Beschränkung auf diese zwei Vertriebsformen, da die Regelungen zum Haustürgeschäft den Gefahren, die sich aus dem Direktvertrieb ergeben, entgegenwirken sollen und die Regelungen zum Fernabsatz dem Schutz bei Geschäften dienen sollen, die in Form von Distanzgeschäften geschlossen wurden.19 Beide Schutzmechanismen dienen dem Schutz des Verbrauchers beim Vertragsschluss außerhalb des Ladengeschäfts und können aus systematischer Sicht vereinfacht werden. Die Schutzintention beider Vertriebsformen lässt sich auf einen gemeinsamen Kern zurückführen, sodass die Frage nach der Sinnhaftigkeit der verschiedenen, immer umfangreicher werdenden Regelungen der unterschiedlichen Vertriebsformen aufgeworfen wird. Diese Frage nach einer geschlossenen Regelung der Vertriebsformen stellt sich bereits seit den Diskussionen, die zur Integration des Verbraucherschutzes in das BGB im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung geführt wurden. Den Schwerpunkt der Arbeit bilden die beiden zentralen Aspekte des Anwendungsbereichs, insbesondere die Ausschlussgründe und der Wertersatz beim Haustürgeschäft und bei Fernabsatzverträgen. Daneben stehen auch die zahlreichen Einzelprobleme, wie beispielsweise das Vorliegen von gemischten Verträgen oder die Erkennbarkeit von Distanzgeschäften, im Fokus der Betrachtung.

Nach einer statistischen Auswertung (basierend auf Zahlen zum Ende des Jahres 2008) sollen von den in Deutschland geltenden Rechtsnormen insgesamt etwa 80 Prozent auf dem Recht der Europ...

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