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Das Spannungsverhältnis zwischen Verbraucherschutz und Unternehmerrechten

Anhand des Haustürgeschäfts und des Fernabsatzvertrages vor dem Hintergrund der Systemfrage und der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU

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Beate Dinges

Durch die Einflussnahme von Lobbyisten entstehen zunehmend politisch motivierte Regelungen, wie beispielsweise die sogenannte Button-Lösung, die vermeintlich dem Verbraucherschutz dienen sollen. Die Gesetzesänderungen gehen vorwiegend auf Richtlinien zurück, die der nationale Gesetzgeber verpflichtend umzusetzen hat. Das Kernproblem besteht darin, dass der europäische und der nationale Gesetzgeber im Rahmen der Gesetzgebung unterschiedlichen Zielen verpflichtet sind: Der europäische Gesetzgeber verfolgt in erster Linie die Förderung des Binnenmarktes, der nationale Gesetzgeber hingegen versucht die europäischen Regelungen wertungswiderspruchsfrei und kohärent in das Bürgerliche Gesetzbuch zu integrieren. Der Erlass eines Verbrauchergesetzbuches kann die Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuches wahren und zugleich die Vorgaben der Richtlinie erfüllen.
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D. Verbraucherschutz im Bürgerlichen Gesetzbuch

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Nach einer grundlegenden Einführung in die systematische Integration des Verbraucherschutzes in Kapitel B und die europäischen Einflüsse in Kapitel C legen die folgenden Ausführungen den Schwerpunkt auf die Vertriebsformen des Haustürgeschäfts und des Fernabsatzvertrages. In der Betrachtung des Spannungsverhältnisses zwischen Verbraucherschutz und Unternehmerrechten und der Frage nach der systematischen Integration geht es dabei zunächst um das Ermitteln gemeinsamer Probleme bei den Vertriebsformen. Diese bilden die Basis dafür, dass es sich im Kern bei den Vertriebsformen um gleich gelagerte Problemkonstellationen handelt. Die Normen der besonderen Vertriebsformen dienen in erster Linie dem Verbraucherschutz.295 In diesem Sinne kann auf die Ausführungen zum Verbraucherschutz in Kapitel B verwiesen werden. Mit dem Begriff der „Vertriebsformen“ erfolgt eine Integration der Haustürwiderrufsrichtlinie, der Richtlinie zum Fernabsatz und der E-Commerce-Richtlinie in das BGB zwecks Vereinheitlichung der Anwendungsbereiche, der Informationspflichten sowie des Widerrufs- und Rückgaberechts und inhaltlich die Zusammenfassung von Vertragsschlüssen außerhalb des Ladengeschäfts.296 Die Vorschriften der §§ 312 bis 312 i BGB werden somit als Vorschriften zu besonderen Vertriebsformen bezeichnet. Dies ist eine Zusammenfassung von Vorschriften über außerhalb eines Ladengeschäfts abgeschlossene und angebahnte Verträge, die neben den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts Anwendung finden.297 In diesem Zusammenhang gibt es konkrete, die einzelne Vertriebsform übergreifende Probleme, die einer umfassenden und einheitlichen Lösung zuzuführen sind.

Damit die Regelungen der einzelnen Vertriebsformen gelten, muss der Anwendungsbereich eröffnet sein. Dazu gehört zunächst stets der persönliche ← 75 | 76 → Anwendungsbereich....

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