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Das Spannungsverhältnis zwischen Verbraucherschutz und Unternehmerrechten

Anhand des Haustürgeschäfts und des Fernabsatzvertrages vor dem Hintergrund der Systemfrage und der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU

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Beate Dinges

Durch die Einflussnahme von Lobbyisten entstehen zunehmend politisch motivierte Regelungen, wie beispielsweise die sogenannte Button-Lösung, die vermeintlich dem Verbraucherschutz dienen sollen. Die Gesetzesänderungen gehen vorwiegend auf Richtlinien zurück, die der nationale Gesetzgeber verpflichtend umzusetzen hat. Das Kernproblem besteht darin, dass der europäische und der nationale Gesetzgeber im Rahmen der Gesetzgebung unterschiedlichen Zielen verpflichtet sind: Der europäische Gesetzgeber verfolgt in erster Linie die Förderung des Binnenmarktes, der nationale Gesetzgeber hingegen versucht die europäischen Regelungen wertungswiderspruchsfrei und kohärent in das Bürgerliche Gesetzbuch zu integrieren. Der Erlass eines Verbrauchergesetzbuches kann die Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuches wahren und zugleich die Vorgaben der Richtlinie erfüllen.
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E. Systematisierung der Vertriebsformen

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Die verschiedenen Versuche einer systematischen Regelung der Vertriebsformen sollen vor dem Hintergrund der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU in einen Normierungsvorschlag für eine Neugliederung der §§ 312 bis 312 i BGB münden.1068 Insbesondere die Aufhebung der Haustürwiderrufsrichtlinie und der Fernabsatzrichtlinie durch die Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU soll die Grundlage für eine Zusammenfassung darstellen.1069 Im Rahmen der Reintegration der Verbraucher schützenden Regelungen war gerade die mangelnde Abstimmung zwischen der Haustürwiderrufsrichtlinie, der Fernabsatzrichtlinie und der E-Commerce-Richtlinie ein Argument gegen die weitergehende Vereinheitlichung in diesem Bereich.1070

In der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU werden einheitlich in Art. 2 Begriffsbestimmungen festgesetzt und in Art. 3 der Geltungsbereich festgelegt. Das zweite Kapitel der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU beschäftigt sich mit der Information des Verbrauchers bei anderen als Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, das dritte Kapitel mit den Informationen der Verbraucher und dem Widerrufsrecht bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen.

Mit der zusammenfassenden Normierung von Informationspflichten besteht im vorliegenden Zusammenhang eine neue Grundlage für eine Vereinheitlichung der Informationspflichten im Sinne der Transparenz.1071 Ab dem vierten Kapitel geht es um die sonstigen Verbraucherrechte, die im vorliegenden Zusammenhang nicht von Bedeutung sind. Insbesondere die zusammenfassende Regelung zum ← 225 | 226 → Ausnahmetatbestand des Art. 16 der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU mit einem Ausnahmekatalog bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen soll einen Beleg dafür darstellen, dass eine grundsätzliche weitere Vereinfachung durch eine weitergehende Zusammenfassung möglich ist. De lege lata...

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