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Das Spannungsverhältnis zwischen Verbraucherschutz und Unternehmerrechten

Anhand des Haustürgeschäfts und des Fernabsatzvertrages vor dem Hintergrund der Systemfrage und der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU

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Beate Dinges

Durch die Einflussnahme von Lobbyisten entstehen zunehmend politisch motivierte Regelungen, wie beispielsweise die sogenannte Button-Lösung, die vermeintlich dem Verbraucherschutz dienen sollen. Die Gesetzesänderungen gehen vorwiegend auf Richtlinien zurück, die der nationale Gesetzgeber verpflichtend umzusetzen hat. Das Kernproblem besteht darin, dass der europäische und der nationale Gesetzgeber im Rahmen der Gesetzgebung unterschiedlichen Zielen verpflichtet sind: Der europäische Gesetzgeber verfolgt in erster Linie die Förderung des Binnenmarktes, der nationale Gesetzgeber hingegen versucht die europäischen Regelungen wertungswiderspruchsfrei und kohärent in das Bürgerliche Gesetzbuch zu integrieren. Der Erlass eines Verbrauchergesetzbuches kann die Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuches wahren und zugleich die Vorgaben der Richtlinie erfüllen.
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F. Ausblick auf die weitere Entwicklung

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Die Zukunft des Verbraucherschutzrechtes besteht im Kern in drei möglichen Konzepten: Das erste besteht in der Fortsetzung der bisherigen Rechtssetzungstechnik von einer Richtlinie zur nächsten, sodass es lediglich zu einer sektoriellen Harmonisierung in bestimmten Bereichen kommt. Die zweite Möglichkeit besteht in einer zusammenfassenden Kodifikation des europäischen Verbraucherrechts in einer dem französischen Recht des Code de la consommation als Sonderprivatrecht des nationalen Rechts vergleichbaren Form.1111 Die dritte Alternative ist die Schaffung einer europäischen Zivilrechtskodifikation mit der Integration des Verbraucherschutzes und der anderen auf europäischer Ebene harmonisierten Bereiche, wie des Gesellschafts-, des Handels- und des Arbeitsrechts.1112 Im vorliegenden Zusammenhang wird deutlich, dass die Alternativen zwei und drei in Wirklichkeit aufeinander aufbauende Instrumente darstellen, sodass der Weg über die Alternative zwei hin zu der Alternative drei verlaufen wird. Dabei präferiert die Europäische Kommission selbst den Weg über ein europäisches Vertragsrecht als optionales Instrument.1113

Aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte wurde immer deutlicher, dass es anzustreben ist, eine Vereinheitlichung des Privatrechts voranzutreiben und diese im Übrigen nicht aufzuhalten bzw. unumkehrbar ist. Das Europäische Parlament hat sich in besonderem Maße darum verdient gemacht, die Debatte immer wieder neu auf die Tagesordnung zu setzen.1114 Auf dem Gebiet der Rechtsangleichung im Binnenmarkt sind durch den Erlass des Vertrags von Lissabon keine grundlegenden ← 237 | 238 → Änderungen auf diesem Gebiet erfolgt.1115 Gemäß Art. 3 Abs. 2 EUV gehört zu den Zielen der Union die Entwicklung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts...

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