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Das Spannungsverhältnis zwischen Verbraucherschutz und Unternehmerrechten

Anhand des Haustürgeschäfts und des Fernabsatzvertrages vor dem Hintergrund der Systemfrage und der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU

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Beate Dinges

Durch die Einflussnahme von Lobbyisten entstehen zunehmend politisch motivierte Regelungen, wie beispielsweise die sogenannte Button-Lösung, die vermeintlich dem Verbraucherschutz dienen sollen. Die Gesetzesänderungen gehen vorwiegend auf Richtlinien zurück, die der nationale Gesetzgeber verpflichtend umzusetzen hat. Das Kernproblem besteht darin, dass der europäische und der nationale Gesetzgeber im Rahmen der Gesetzgebung unterschiedlichen Zielen verpflichtet sind: Der europäische Gesetzgeber verfolgt in erster Linie die Förderung des Binnenmarktes, der nationale Gesetzgeber hingegen versucht die europäischen Regelungen wertungswiderspruchsfrei und kohärent in das Bürgerliche Gesetzbuch zu integrieren. Der Erlass eines Verbrauchergesetzbuches kann die Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuches wahren und zugleich die Vorgaben der Richtlinie erfüllen.
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Die einführenden Zitate zu Beginn der Arbeit stehen in gewisser Weise für das untersuchte Spannungsverhältnis zwischen dem Verbraucherschutz und den Unternehmerrechten und das Spannungsverhältnis zwischen dem nationalen und dem europäischen Recht.

Das nationale Privatrecht ist zunehmend der Europäisierung ausgesetzt. Es entsteht dadurch eine gewisse Abhängigkeit, die deutlich wird im Wechsel von der Mindest- zur Vollharmonisierung oder zur teilweisen Vollharmonisierung. Der nationale Gesetzgeber ist nämlich verpflichtet, das europäische Recht umzusetzen. Die Leitmotive des europäischen und des nationalen Rechtsverständnisses unterscheiden sich jedoch wesentlich, denn dem nationalen Recht geht es um die Gewährleistung der Rechtssystematik und der Austauschgerechtigkeit. Dem europäischen Gesetzgeber geht es hingegen um die Stärkung des Binnenmarktes.

Aus nationaler Sicht bedürfte es einer grundlegenden Neuordnung, um den Anspruch eines allumfassenden Privatrechts zu erfüllen, der gleichzeitig auch die europäischen Vorgaben erfüllt. Der bisher eingeschlagene Weg, ein modernes nationales Zivilgesetzbuch zu schaffen, stößt an seine Grenzen, wenn grundlegende Aspekte, wie die Vertragsfreiheit, in einem nicht mehr zu rechtfertigenden Umfang eingeschränkt werden. Der Verbraucherschutz muss mit der Berücksichtigung der sozialen Komponente in einem gerechten Austauschverhältnis zur Vertragsfreiheit bzw. zu den Unternehmerrechten stehen. Der vorliegende Entwurf kann dabei nur als ein Zwischenschritt zu einer grundlegenden Neuordnung betrachtet werden, der in erster Linie der Transparenz dienen soll. Der Erlass eines Verbrauchergesetzbuches kann eine Option darstellen, mit den gestiegenen Anforderungen des europäischen Rechts umzugehen, denn die Frage des Regelungsortes stellt...

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