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Die Auswirkungen des unionsrechtlichen Altersdiskriminierungsverbots auf das deutsche Beamtenrecht

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Ralf Reuter

Die Auswirkungen des unionsrechtlichen Altersdiskriminierungsverbots auf das deutsche Beamtenrecht werden anhand konkreter Überprüfungen altersabhängiger beamtenrechtlicher Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des europäischen Sekundärrechts untersucht. Zur abschließenden Bewertung dieser Regelungen des Beamtenrechts am europarechtlichen Maßstab werden diesen Analysen Explorationen an verfassungsrechtlichen Vorgaben vorgeschaltet. Im Ergebnis ist zu konstatieren, dass das deutsche Beamtenrecht den normativen Gestaltungsspielraum, den der Richtliniengeber den Mitgliedstaaten eröffnet hat, nicht überschreitet.
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2. Teil Höchstaltersgrenzen im Beamtenrecht

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Das personalwirtschaftliche Lenkungsinstrument der Höchstaltersgrenzenregelung differenziert hinsichtlich der Rechtsfolgen ebenfalls nach dem Lebensalter des Normadressaten. Allerdings statuiert die Höchstaltersgrenze – im Vergleich zur Mindestaltersgrenze – insofern eine besonders einschneidende Differenzierung, als sie für den von ihr betroffenen Bewerber eine Berücksichtigungsmöglichkeit endgültig für die Zukunft ausschließt.381 Die Gesetzgebung hat sich dieser personalpolitischen Steuerungsmaßnahme sowohl in Beamtengesetzen als auch in Laufbahnverordnungen und Haushaltsordnungen bedient.382

Nachstehend werden die verfassungsrechtliche Zulässigkeit sowie die Vereinbarkeit von Höchstaltersgrenzenregelungen mit europarechtlichen Antidiskriminierungsvorgaben exemplarisch an den Höchstaltersgrenzen für die Einstellung von Laufbahnbewerbern in den Vorbereitungsdienst (A.), für die Berufung in das Beamtenverhältnis (B.) sowie für die Zulassung zum Laufbahnaufstieg (C.) exploriert. Soweit die angeführten Altersgrenzenregelungen vergleichbare Intentionen verfolgen, werden die benannten Prüfungen kombiniert.

A. Höchstaltersgrenzen für die Einstellung von Laufbahnbewerbern in den Vorbereitungsdienst

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