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Die Auswirkungen des unionsrechtlichen Altersdiskriminierungsverbots auf das deutsche Beamtenrecht

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Ralf Reuter

Die Auswirkungen des unionsrechtlichen Altersdiskriminierungsverbots auf das deutsche Beamtenrecht werden anhand konkreter Überprüfungen altersabhängiger beamtenrechtlicher Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des europäischen Sekundärrechts untersucht. Zur abschließenden Bewertung dieser Regelungen des Beamtenrechts am europarechtlichen Maßstab werden diesen Analysen Explorationen an verfassungsrechtlichen Vorgaben vorgeschaltet. Im Ergebnis ist zu konstatieren, dass das deutsche Beamtenrecht den normativen Gestaltungsspielraum, den der Richtliniengeber den Mitgliedstaaten eröffnet hat, nicht überschreitet.
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4. Teil Regelaltersgrenze für den Übergang vom aktiven Dienst in den Ruhestand

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Keine Altersgrenzenregelung wird im juristischen Schrifttum derart kontrovers diskutiert wie die Altersgrenze für den Eintritt des Beamten in den Ruhestand.753 Diese Regelaltersgrenze entfaltet für die von ihr betroffenen Beamten insofern eine signifikante Wirkung, als sie mit Erreichen dieser Altersgrenze automatisch aus dem aktiven Dienst ausscheiden.754

A. Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand nach den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder

Nachstehend wird die normative Ausgestaltung der Regelaltersgrenze in den bundes- und landesrechtlichen Kodifikationen erläutert, der rechtshistorische Entwicklungsverlauf dieser Regelung aufgezeigt und die mit ihr verfolgte Intention dargelegt.

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