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Die Auswirkungen des unionsrechtlichen Altersdiskriminierungsverbots auf das deutsche Beamtenrecht

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Ralf Reuter

Die Auswirkungen des unionsrechtlichen Altersdiskriminierungsverbots auf das deutsche Beamtenrecht werden anhand konkreter Überprüfungen altersabhängiger beamtenrechtlicher Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des europäischen Sekundärrechts untersucht. Zur abschließenden Bewertung dieser Regelungen des Beamtenrechts am europarechtlichen Maßstab werden diesen Analysen Explorationen an verfassungsrechtlichen Vorgaben vorgeschaltet. Im Ergebnis ist zu konstatieren, dass das deutsche Beamtenrecht den normativen Gestaltungsspielraum, den der Richtliniengeber den Mitgliedstaaten eröffnet hat, nicht überschreitet.
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5. Teil Beamtenrechtliche Besoldungs- und Urlaubsstaffelung

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Das personalwirtschaftliche Steuerungsinstrument der Staffelungsregelung kann – abhängig von der konkreten Ausgestaltung – ebenfalls altersdiskriminierungsrechtliche Bedeutung erlangen. Der Gesetzgeber setzt dieses Lenkungsinstrument sowohl im Bereich der Besoldung als auch im Urlaubsrecht der Beamten ein. Gleichbehandlungsrechtliche Relevanz weisen insbesondere die zwischenzeitlich überkommenen Besoldungs- und Urlaubsstaffelungen für die Bundesbeamten auf. Das Besoldungs- sowie das Urlaubsrecht sind bislang die einzigen beamtenrechtlichen Teilbereiche, die aus antidiskriminierungsrechtlichen Erwägungen novelliert wurden.

A. Besoldungsstaffelung

Im Folgenden werden eingangs die Grundzüge des Besoldungsrechts sowie die Einflüsse der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums auf diese Rechtsmaterie erläutert. Anschließend wird neben der derzeitigen bundesgesetzlichen Besoldungsstaffelung nach Erfahrungszeiten auch das überkommene System nach Dienstaltersstufen untersucht. Grund für die parallele Analyse dieser Besoldungskonzepte ist der Umstand, dass der Gesetzgeber im Rahmen des Normgebungsverfahrens explizit die Vereinbarkeit des Prinzips der Besoldungsstaffelung nach Erfahrungszeiten mit unionsrechtlichen Maßgaben zum Verbot der Altersdiskriminierung betonte.927 Diese Formulierung erlaubt die Schlussfolgerung, das bisherige Besoldungssystem nach Dienstaltersstufen habe mit dem Altersdiskriminierungsverbot der Europäischen Union konfligiert.

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