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Die Auswirkungen des unionsrechtlichen Altersdiskriminierungsverbots auf das deutsche Beamtenrecht

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Ralf Reuter

Die Auswirkungen des unionsrechtlichen Altersdiskriminierungsverbots auf das deutsche Beamtenrecht werden anhand konkreter Überprüfungen altersabhängiger beamtenrechtlicher Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des europäischen Sekundärrechts untersucht. Zur abschließenden Bewertung dieser Regelungen des Beamtenrechts am europarechtlichen Maßstab werden diesen Analysen Explorationen an verfassungsrechtlichen Vorgaben vorgeschaltet. Im Ergebnis ist zu konstatieren, dass das deutsche Beamtenrecht den normativen Gestaltungsspielraum, den der Richtliniengeber den Mitgliedstaaten eröffnet hat, nicht überschreitet.
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6. Teil Untersuchung der Altersgrenzen für die Beförderung

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Im inhaltlichen Kontext zu der Regelaltergrenze für den Übergang des Beamten vom aktiven Dienst in den Ruhestand steht das sog. Altersbeförderungsverbot. Dieses Steuerungsinstrument des Beamtenrechts orientiert sich ebenfalls am Lebensalter des Beamten und ist dementsprechend an den unionsrechtlichen Antidiskriminierungsvorgaben der RL 2000/78/EG zu messen.

A. Die Beförderung im Beamtenrecht

Die Beförderung ist ein zentrales Instrument der effizienten Personalsteuerung im öffentlichen Dienst und bedeutsamer Aspekt des Laufbahnprinzips.1125 Die Aussicht auf eine berufliche Fortentwicklung und persönliche Selbstverwirklichung durch eine Beförderung begründet eine signifikante Motivation für Beamte.1126 Dementsprechend gebietet die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten eine verantwortungsvolle Beförderungsentscheidung.1127

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