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Die Auswirkungen des unionsrechtlichen Altersdiskriminierungsverbots auf das deutsche Beamtenrecht

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Ralf Reuter

Die Auswirkungen des unionsrechtlichen Altersdiskriminierungsverbots auf das deutsche Beamtenrecht werden anhand konkreter Überprüfungen altersabhängiger beamtenrechtlicher Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des europäischen Sekundärrechts untersucht. Zur abschließenden Bewertung dieser Regelungen des Beamtenrechts am europarechtlichen Maßstab werden diesen Analysen Explorationen an verfassungsrechtlichen Vorgaben vorgeschaltet. Im Ergebnis ist zu konstatieren, dass das deutsche Beamtenrecht den normativen Gestaltungsspielraum, den der Richtliniengeber den Mitgliedstaaten eröffnet hat, nicht überschreitet.
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Einleitung

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In der Soziologie, der Sozial- und Rechtswissenschaft sowie der Politik werden die verschiedenen Erscheinungsformen der Diskriminierung als bedeutsames, verbreitetes Phänomen und schwerwiegendes gesellschaftliches Problem bewertet.1 Diskriminierungen tangieren die Betroffenen sowohl in ihrer Menschenwürde als auch in ihrem Anspruch auf freie Persönlichkeitsentwicklung sowie rechtliche und tatsächliche Gleichbehandlung.2

Die effektive Bekämpfung von Diskriminierungen erfolgt durch die konsequente Beseitigung bestehender sowie die Verhinderung künftiger, ungerechtfertigter Ungleichbehandlungen.3 Unterstützt wird die Bewältigung dieser vorrangig gesellschaftlichen Aufgabe durch die Etablierung rechtlicher Instrumentarien. Diskriminierungen ereignen sich oftmals im Erwerbs- bzw. Arbeitsleben. Angesichts dessen setzen rechtliche Maßnahmen zur Beseitigung bzw. Vermeidung ungerechtfertigter Benachteiligungen insbesondere in diesem Bereich an.4

Im Folgenden wird zunächst in die Grundthematik eingeführt (A.), anschließend werden die inhaltliche Ausrichtung der Ausarbeitung sowie der Gang der Untersuchung erläutert (B.). Im Hinblick auf das zu untersuchende Diskriminierungsmerkmal Alter werden tatsachenbasierte Grundlagen der Arbeit dargestellt (C.) und wird auf die unterbliebene Aufnahme des Kriteriums Alter in den Katalog verpönter Auslesekriterien des Beamtenrechts hingewiesen (D.). Schließlich werden die bisherige Diskussion zum analysierten Themenbereich vor einem freiheitsrechtlichen Hintergrund aufgezeigt (E.) und das Beamtenverhältnis in den Kontext des europäischen Gleichbehandlungsrechts eingeordnet (F.). ← 1 | 2 →

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