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Die Auswirkungen des unionsrechtlichen Altersdiskriminierungsverbots auf das deutsche Beamtenrecht

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Ralf Reuter

Die Auswirkungen des unionsrechtlichen Altersdiskriminierungsverbots auf das deutsche Beamtenrecht werden anhand konkreter Überprüfungen altersabhängiger beamtenrechtlicher Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des europäischen Sekundärrechts untersucht. Zur abschließenden Bewertung dieser Regelungen des Beamtenrechts am europarechtlichen Maßstab werden diesen Analysen Explorationen an verfassungsrechtlichen Vorgaben vorgeschaltet. Im Ergebnis ist zu konstatieren, dass das deutsche Beamtenrecht den normativen Gestaltungsspielraum, den der Richtliniengeber den Mitgliedstaaten eröffnet hat, nicht überschreitet.
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Schlussbetrachtung

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Im Ergebnis ist zu resümieren, dass die untersuchten altersabhängigen Vorschriften des Beamtenrechts weit überwiegend mit den Vorgaben der Europäischen Union zum Verbot der Diskriminierung aufgrund des Lebensalters konform sind. Darüber hinaus ist zu konstatieren, dass die Überprüfungen der altersdifferenzierenden Regelungen am verfassungs- und unionsrechtlichen Maßstab – bezogen auf das Verbot ungerechtfertigter Ungleichbehandlungen aufgrund des Alters – nicht zu abweichenden Ergebnissen führen.

Nachstehend werden die einzelnen Prüfungsergebnisse zusammenfassend dargestellt.

(I.)

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