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Die Konkretisierung des Verfolgungsbegriffs des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a QRL anhand des Begriffs der Menschenwürde

Zugleich ein Beitrag zur Bestimmung flüchtlingsrechtlich relevanter Eingriffe in das Recht auf Religionsfreiheit

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Katrin König

Mit Erlangung von Rechtsverbindlichkeit der Europäischen Grundrechte-Charta wurde die Menschenwürde an die Spitze einer europäischen Grundrechte- und Werteordnung gestellt. Diese Entscheidung wirkt sich zwangsläufig auf die Konkretisierung des sekundärrechtlichen Verfolgungsbegriffs aus, wenngleich damit Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung verbunden sind. Denn der Satz von der Menschenwürde begegnet auf europäischer Ebene dem Problem der Vielgestaltigkeit in seiner Ausgestaltung als Rechtsbegriff. Sich dessen bewusst entwirft die Arbeit ein Konzept des wechselseitigen Dialogs zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten und überprüft dieses schließlich anhand der Frage nach flüchtlingsrechtlich relevanten Eingriffen in die Religionsfreiheit auf seine Praktikabilität.
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Einleitung

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Mit dem am 1. Mai 1999 in Kraft getretenen Vertrag von Amsterdam wurde die Asyl- und Flüchtlingspolitik in die erste Säule der Europäischen Union überführt und damit als verbindliches Gemeinschaftsrecht zum Anknüpfungspunkt für den Erlass von weiterem europäischen Sekundärrecht gemacht.

In der am 29. April 2004 verabschiedeten Richtlinie 2004/83/EG über die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes- auch Qualifikations- oder Anerkennungsrichtlinie genannt- werden Regelungen zur Frage der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft getroffen. Am 13. Dezember 2011 wurde diese Richtlinie durch die Richtlinie 2011/95/EU neugefasst.

Mit der Qualifikationsrichtlinie geht eine Verwebung der Rechtsebenen einher, was den Flüchtlingsschutz zu einem komplexen System werden lässt. Den Ausgangspunkt bildet der nationalstaatliche Abschiebungsschutz des § 60 Abs. 1 AufenthG, welcher sowohl auf die europäische Qualifikationsrichtlinie als auch auf die völkerrechtliche Genfer Flüchtlingskonvention verweist. Auch die Qualifikationsrichtlinie selbst legt die Genfer Flüchtlingskonvention ihren Regelungen zugrunde. Durch die Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie wurde der einfach-gesetzliche Flüchtlingsschutz in ein selbstständiges Rechtsregime überführt, welches fortan nicht mehr nur als „kleiner Bruder“ zum Asylgrundrecht des Art. 16a Abs. 1 GG zu werten ist. Es lässt sich damit eine Loslösung vom Asylgrundrecht ausmachen, weswegen sich eine Anlehnung an die Voraussetzungen des Asylgrundrechts verbietet.

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