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Entgeltflexibilisierung zur Arbeitnehmerbeteiligung

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Christoph Römer

Im Spannungsfeld zwischen kollektiver Koalitionsfreiheit und Arbeitsvertragsfreiheit untersucht diese Arbeit, unter welchen Voraussetzungen die Substitution feststehenden Arbeitsentgelts durch eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg bzw. Kapital des Arbeit gebenden Unternehmens im Sinne von § 4 Abs. 3 TVG günstiger sein kann. Auch die Regelungsbefugnisse der Tarif- und Betriebsparteien sowie die Gestaltung arbeitsvertraglicher Vereinbarungen zur Arbeitnehmerbeteiligung stehen im Fokus der Untersuchung. Da sich die Zulässigkeitsgrenzen der Entgeltflexibilisierung nur unter Berücksichtigung der Wertungen des Verfassungsgebers bestimmen lassen, behandelt die Arbeit auch die verfassungsrechtlichen Implikationen der Tarifautonomie, des Tarifvorbehaltes und des Günstigkeitsprinzips.
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A. Einleitung

← 14 | 15 →A. Einleitung

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Erste Instrumente der Arbeitnehmerbeteiligung im deutschsprachigen Raum reichen bis in das 18. Jahrhundert zurück.1 Seit Beginn der Weimarer Republik wird die Teilhabe der Arbeitnehmer an Kapital bzw. Erfolg (Gewinn) der Arbeit gebenden Unternehmen – mit gewissen Unterbrechungen – immer wieder thematisiert.2 Ein jüngeres prominentes Beispiel ist die Diskussion über eine umfangreichere Arbeitnehmerkapitalbeteiligung im Rahmen der Sanierungsbemühungen bei Opel/Vauxhall. Durch Senkungen des Vergütungsniveaus sollte General Motors jährlich 265 Millionen Euro einsparen und die Arbeitnehmer im Gegenzug in Höhe von 10% am Grundkapital der neu zu gründenden Opel AG beteiligen.3 Nach der vorerst gescheiterten Übernahme der Continental AG wurde eine Mitarbeiterbeteiligung auch innerhalb der hoch verschuldeten Schaeffler- Gruppe diskutiert.4 Seit dem Jahre 2010 steht schließlich den Mitarbeitern der Deutschen Bank weltweit die Teilnahme an einem Aktienkaufplan offen.5

Auf europäischer Ebene wird seit Ende der 1980er Jahre intensiv für eine „produktivitätsorientierte Lohnpolitik“ geworben.6 Unter ihrem früheren Präsidenten Jacques Delors sprach sich die Kommission für eine Ergänzung moderater Lohnerhöhungen durch eine finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmenserfolg aus. Der Europäische Rat empfahl im Jahre 1992 den Mitgliedsstaaten die Förderung der Erfolgs- und Kapitalbeteiligung.7 Diese ← 15 | 16 → Empfehlung fand schließlich Eingang in die Lissabon- Strategie8. Heute sind in den „alten“ 15 EU- Mitgliedsstaaten ca. 19% der in der Privatwirtschaft beschäftigten Arbeitnehmer am Erfolg oder Kapital ihres Arbeit gebenden Unternehmens beteiligt.9 Dagegen ist die Arbeitnehmerbeteiligung in den „neuen“ EU- Mitgliedsstaaten wenig verbreitet.10 Die Arbeitnehmerkapitalbeteiligung spielte dort...

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