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Entgeltflexibilisierung zur Arbeitnehmerbeteiligung

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Christoph Römer

Im Spannungsfeld zwischen kollektiver Koalitionsfreiheit und Arbeitsvertragsfreiheit untersucht diese Arbeit, unter welchen Voraussetzungen die Substitution feststehenden Arbeitsentgelts durch eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg bzw. Kapital des Arbeit gebenden Unternehmens im Sinne von § 4 Abs. 3 TVG günstiger sein kann. Auch die Regelungsbefugnisse der Tarif- und Betriebsparteien sowie die Gestaltung arbeitsvertraglicher Vereinbarungen zur Arbeitnehmerbeteiligung stehen im Fokus der Untersuchung. Da sich die Zulässigkeitsgrenzen der Entgeltflexibilisierung nur unter Berücksichtigung der Wertungen des Verfassungsgebers bestimmen lassen, behandelt die Arbeit auch die verfassungsrechtlichen Implikationen der Tarifautonomie, des Tarifvorbehaltes und des Günstigkeitsprinzips.
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B. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Arbeitnehmerbeteiligung im internationalen Vergleich

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Bevor Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerbeteiligung erörtert werden können, muss zunächst der Begriff der Arbeitnehmerbeteiligung – auch mit Blick auf begriffliche Ungenauigkeiten in der öffentlichen Debatte84 – definiert werden.

Die Ursachen des geringen Verbreitungsgrads materieller Arbeitnehmerbeteiligung in Deutschland lassen sich leichter nachvollziehen, wenn ein Vergleich mit Ländern, in denen sich Beteiligungsprogramme größerer Verbreitung erfreuen, gezogen wird. Der Untersuchung soll daher eine Bestandsaufnahme über die Mitarbeiterbeteiligung in Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten vorangestellt werden. Während in Frankreich die Erfolgsbeteiligung weit verbreitet ist, nutzen die Arbeitnehmer in Großbritannien und den USA vor allem Modelle der Kapitalbeteiligung.

Häufig wird die rechtspolitische Diskussion über die Arbeitnehmerbeteiligung pauschal unter dem Begriff „Investivlohn“85 geführt. Der Begriff Investivlohn bedeutet, dass die Arbeitnehmer einen Bestandteil ihres Arbeitsentgelts im Unternehmen belassen bzw. sich per Gehaltsumwandlung als Beteiligung gewähren lassen (Investivlohn ohne oder mit Barlohnumwandlung).86 Die investive Verwendung eines Entgeltbestandteils im Arbeit gebenden Unternehmen stellt allerdings nur eine Form der Mittelverwendung dar und sagt noch nichts über die Mittelherkunft aus. Eine Debatte über Investivlöhne87 greift daher zu kurz.

Als materielle Arbeitnehmerbeteiligung wird die vertragliche Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital bzw. am Erfolg des Arbeit gebenden Unternehmens bzw. ← 27 | 28 → eines Unternehmensteils bezeichnet.88 Da sich der Unternehmenserfolg nicht immer am Gewinn orientiert, hat sich der Begriff „Erfolgsbeteiligung“ eingebürgert.89

Durch die den Arbeitnehmern erwachsenden finanziellen Vorteile unterscheidet sich die materielle von der immateriellen Beteiligung, die Arbeitnehmern Kontroll- und Mitspracherechte...

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