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Entgeltflexibilisierung zur Arbeitnehmerbeteiligung

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Christoph Römer

Im Spannungsfeld zwischen kollektiver Koalitionsfreiheit und Arbeitsvertragsfreiheit untersucht diese Arbeit, unter welchen Voraussetzungen die Substitution feststehenden Arbeitsentgelts durch eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg bzw. Kapital des Arbeit gebenden Unternehmens im Sinne von § 4 Abs. 3 TVG günstiger sein kann. Auch die Regelungsbefugnisse der Tarif- und Betriebsparteien sowie die Gestaltung arbeitsvertraglicher Vereinbarungen zur Arbeitnehmerbeteiligung stehen im Fokus der Untersuchung. Da sich die Zulässigkeitsgrenzen der Entgeltflexibilisierung nur unter Berücksichtigung der Wertungen des Verfassungsgebers bestimmen lassen, behandelt die Arbeit auch die verfassungsrechtlichen Implikationen der Tarifautonomie, des Tarifvorbehaltes und des Günstigkeitsprinzips.
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C. Verfassungsrechtliche Implikationen der betrieblichen Entgeltflexibilisierung und der Arbeitnehmerbeteiligung

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Modelle der betrieblichen Entgeltflexibilisierung zur Arbeitnehmerbeteiligung sind innerhalb des bestehenden Tarifvertragssystems grundsätzlich in zwei Konstellationen denkbar: Entweder gestatten tarifvertragliche Öffnungs- bzw. Delegationsklauseln den Betriebs-oder Arbeitsvertragsparteien, Beteiligungsmodelle zu implementieren, oder die Arbeits- bzw. Betriebsparteien weichen ohne eine solche – in der Praxis seltene297 – Ermächtigung von Tarifnormen ab bzw. treffen Regelungen, soweit Tarifnormen nicht entgegenstehen.

Die Abweichung von Tarifnormen bedeutet eine Durchbrechung der Normativität des Tarifvertrags und setzt gemäß § 4 III 2. Alt. TVG voraus, dass die abweichende Abmachung „eine Änderung der Regelung zugunsten des Arbeitnehmers“ enthält. Da eine größere Verbreitung der Arbeitnehmerbeteiligung nur möglich erscheint, wenn die Erfolgsbeteiligung nicht vollständig „on top“ (additive Arbeitnehmerbeteiligung), sondern ein Teil des bisherigen Arbeitsentgelts in Abhängigkeit des Unternehmenserfolgs berechnet wird (substitutive Arbeitnehmerbeteiligung), stellt sich die Frage, ob in tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen die Substitution eines feststehenden durch einen variablen Entgeltbestandteil überhaupt günstiger sein kann. Begründet die Chance auf eine übertarifliche Entlohnung die Günstigkeit einer arbeitsvertraglichen Regelung, wenn nur ein untertarifliches Mindestentgelt garantiert wird? Durch ein solches Günstigkeitsverständnis könnte in unzulässiger Weise in die Normsetzungsbefugnis der Tarifparteien eingegriffen werden. Inwieweit die Normsetzungsbefugnis verfassungsrechtlich gewährleistet wird, bedarf daher einer näheren Untersuchung.

Da die Auslegung des Günstigkeitsprinzips von seinen verfassungsrechtlichen Grundlagen abhängt, wird weiterhin untersucht, ob und inwieweit das Günstigkeitsprinzip verfassungsrechtlich gewährleistet ist.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob und inwieweit den Betriebsparteien gestattet werden kann, ohne tarifvertragliche Ermächtigung betriebliche...

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