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Entgeltflexibilisierung zur Arbeitnehmerbeteiligung

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Christoph Römer

Im Spannungsfeld zwischen kollektiver Koalitionsfreiheit und Arbeitsvertragsfreiheit untersucht diese Arbeit, unter welchen Voraussetzungen die Substitution feststehenden Arbeitsentgelts durch eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg bzw. Kapital des Arbeit gebenden Unternehmens im Sinne von § 4 Abs. 3 TVG günstiger sein kann. Auch die Regelungsbefugnisse der Tarif- und Betriebsparteien sowie die Gestaltung arbeitsvertraglicher Vereinbarungen zur Arbeitnehmerbeteiligung stehen im Fokus der Untersuchung. Da sich die Zulässigkeitsgrenzen der Entgeltflexibilisierung nur unter Berücksichtigung der Wertungen des Verfassungsgebers bestimmen lassen, behandelt die Arbeit auch die verfassungsrechtlichen Implikationen der Tarifautonomie, des Tarifvorbehaltes und des Günstigkeitsprinzips.
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4) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Wesensgehaltsgarantie

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4) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Wesensgehaltsgarantie

Sowohl Ausgestaltungen als auch Eingriffe in die Tarifautonomie müssen verhältnismäßig, d.h. zur Zweckerreichung geeignet, erforderlich und angemessen sein.894 Die Beschränkung der Normativität des Tarifvertrags muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Zweck stehen.895

← 146 | 147 → „Je gewichtiger der Schutz ist, den Artikel 9 III GG gewährt, desto schwerwiegender müssen die Gründe sein, die einen Eingriff rechtfertigen sollen.“896

Im Rahmen der Angemessenheit sind die kollidierenden Rechtsgüter so zu berücksichtigen, dass sie möglichst optimale Wirksamkeit entfalten können.897 Dabei definiert das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen an einen verfassungsmäßigen Ausgleich wie folgt:

„Für Eingriffe in grundrechtlich geschützte Freiheiten ist zu fordern, dass bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt, die Maßnahme also die Betroffenen nicht übermäßig belastet.“898

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