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Entgeltflexibilisierung zur Arbeitnehmerbeteiligung

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Christoph Römer

Im Spannungsfeld zwischen kollektiver Koalitionsfreiheit und Arbeitsvertragsfreiheit untersucht diese Arbeit, unter welchen Voraussetzungen die Substitution feststehenden Arbeitsentgelts durch eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg bzw. Kapital des Arbeit gebenden Unternehmens im Sinne von § 4 Abs. 3 TVG günstiger sein kann. Auch die Regelungsbefugnisse der Tarif- und Betriebsparteien sowie die Gestaltung arbeitsvertraglicher Vereinbarungen zur Arbeitnehmerbeteiligung stehen im Fokus der Untersuchung. Da sich die Zulässigkeitsgrenzen der Entgeltflexibilisierung nur unter Berücksichtigung der Wertungen des Verfassungsgebers bestimmen lassen, behandelt die Arbeit auch die verfassungsrechtlichen Implikationen der Tarifautonomie, des Tarifvorbehaltes und des Günstigkeitsprinzips.
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D. Regelungen zur betrieblichen Arbeitnehmerbeteiligung innerhalb des bestehenden Tarifvertragssystems

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Nachdem die Reichweite der tarifvertraglichen Regelungsbefugnis in Fragen der materiellen Arbeitnehmerbeteiligung bestimmt, und die grundsätzliche Vereinbarkeit substitutiver Arbeitnehmerbeteiligung mit der Tarifautonomie festgestellt wurden, sollen die rechtlichen Gestaltungsformen der Beteiligungsmodelle und deren Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen näher untersucht werden.

Als Regelungsmodelle betrieblicher Arbeitnehmerbeteiligung kommen grundsätzlich der Abschluss einer Betriebsvereinbarung – gegebenenfalls mit unternehmens- oder konzernweiter Geltung –1001 oder entsprechende Klauseln in den Arbeitsverträgen in Betracht.

Die Betriebsvereinbarung erscheint als das aus Arbeitgebersicht vorzugswürdige Regelungsinstrument zur Einführung betrieblicher Beteiligungsmodelle. Durch die Betriebsvereinbarung lässt sich einheitlich, d.h. mit Wirkung für alle Arbeitsverhältnisse innerhalb ihres Geltungsbereichs ein Beteiligungsmodell einführen oder modifizieren. Alternativ müsste der Arbeitgeber mit den einzelnen Arbeitnehmern Änderungsverträge abschließen – ggf. im Rahmen einer Regelungsabrede. Da sich der finanzielle und administrative Aufwand, der mit der Einführung eines Beteiligungsmodells einhergeht, für den Arbeitgeber regelmäßig nur „rechnen“ wird, wenn der ganz überwiegende Anteil der Belegschaftsmitglieder daran teilnimmt, könnte eine Minderheit die Einführung des Beteiligungsprogramms faktisch „blockieren“.

← 165 | 166 → Die Frage der Zulässigkeit von Betriebsvereinbarungen zur materiellen Arbeitnehmerbeteiligung betrifft nicht nur das Verhältnis der kollektiven Regelungsebenen zueinander, sondern auch das Verhältnis der Betriebsvereinbarung zum privatautonom geschlossenen Arbeitsvertrag. Durch normativ wirkende, betriebliche Regelungen zur Arbeitnehmerbeteiligung wird unmittelbar in das Gegenseitigkeitsverhältnis des Arbeitsvertrags eingegriffen, und die Vertragsfreiheit wird beschränkt, ohne dass sich diese Beschränkung – anders als die tarifvertragliche Normwirkung – mithilfe des Artikels 9 III GG rechtfertigen ließe.1002 Immerhin hält...

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