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Entgeltflexibilisierung zur Arbeitnehmerbeteiligung

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Christoph Römer

Im Spannungsfeld zwischen kollektiver Koalitionsfreiheit und Arbeitsvertragsfreiheit untersucht diese Arbeit, unter welchen Voraussetzungen die Substitution feststehenden Arbeitsentgelts durch eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg bzw. Kapital des Arbeit gebenden Unternehmens im Sinne von § 4 Abs. 3 TVG günstiger sein kann. Auch die Regelungsbefugnisse der Tarif- und Betriebsparteien sowie die Gestaltung arbeitsvertraglicher Vereinbarungen zur Arbeitnehmerbeteiligung stehen im Fokus der Untersuchung. Da sich die Zulässigkeitsgrenzen der Entgeltflexibilisierung nur unter Berücksichtigung der Wertungen des Verfassungsgebers bestimmen lassen, behandelt die Arbeit auch die verfassungsrechtlichen Implikationen der Tarifautonomie, des Tarifvorbehaltes und des Günstigkeitsprinzips.
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E. Die Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Änderungen zur Erleichterung substitutiver Arbeitnehmererfolgsbeteiligung

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Eine weitergehende Verbreitung der Arbeitnehmererfolgsbeteiligung lässt sich ohne eine erhebliche Erhöhung der Arbeitskosten nur erreichen, wenn Teile des bisherigen Arbeitsentgelts bzw. zukünftige Tariflohnerhöhungen für eine erfolgsbezogene Vergütung verwendet werden. Durch substitutive Arbeitnehmerbeteiligung wird jedoch die tarifvertragliche Normwirkung durchbrochen. Angesichts der Seltenheit tarifvertraglicher Öffnungsklauseln kann innerhalb des bestehenden Tarifvertragssystems nur im Rahmen des Günstigkeitsprinzips gemäß § 4 III 2. Alt. TVG einzelvertraglich von tariflichen Entgeltregelungen abgewichen werden, wobei – wie gesehen1502 – die Günstigkeitsbeurteilung mit erheblichen Unsicherheiten verbunden ist. Für Kapitalbeteiligungsmodelle ist diese Frage kaum relevant, da die Beteiligung meist vergünstigt gewährt wird,1503 und somit feststeht, dass der Arbeitnehmer messbar mehr erhält.

Einzelvertragliche Abweichungen haben für den Arbeitgeber, der ein Beteiligungsmodell einführen möchte, darüber hinaus den Nachteil, dass er mit jedem Arbeitnehmer, der sich für eine Teilnahme an dem Beteiligungsmodell entscheidet, eine Vertragsänderung herbeiführen muss. Durch den Abschluss von Betriebsvereinbarungen ließe sich eine betriebseinheitliche Geltung mit wesentlich geringerem Aufwand erreichen.

Daher soll zum Einen untersucht werden, ob der Gesetzgeber auf verfassungsrechtlich zulässige Weise allgemeinverbindliche Kriterien definieren kann, bei deren Vorliegen die Günstigkeit einer Vergütungsabrede zumindest widerleglich vermutet wird. Dadurch ließe sich größere Rechtssicherheit für die Arbeitsvertragsparteien erreichen. Soweit sich die Durchbrechungen der tarifvertraglichen Normwirkung mit Artikel 9 III 1 GG vereinbaren lassen, soll ein eigener Gesetzesvorschlag erarbeitet werden. Zum Anderen soll geprüft werden, ob durch eine Einschränkung des Tarifvorbehalts in § 77...

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