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Entgeltflexibilisierung zur Arbeitnehmerbeteiligung

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Christoph Römer

Im Spannungsfeld zwischen kollektiver Koalitionsfreiheit und Arbeitsvertragsfreiheit untersucht diese Arbeit, unter welchen Voraussetzungen die Substitution feststehenden Arbeitsentgelts durch eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg bzw. Kapital des Arbeit gebenden Unternehmens im Sinne von § 4 Abs. 3 TVG günstiger sein kann. Auch die Regelungsbefugnisse der Tarif- und Betriebsparteien sowie die Gestaltung arbeitsvertraglicher Vereinbarungen zur Arbeitnehmerbeteiligung stehen im Fokus der Untersuchung. Da sich die Zulässigkeitsgrenzen der Entgeltflexibilisierung nur unter Berücksichtigung der Wertungen des Verfassungsgebers bestimmen lassen, behandelt die Arbeit auch die verfassungsrechtlichen Implikationen der Tarifautonomie, des Tarifvorbehaltes und des Günstigkeitsprinzips.
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F. Zusammenfassung in Thesenform

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1. In Deutschland ist die Beteiligung der Arbeitnehmer an dem Erfolg und/oder Kapital der Arbeit gebenden Unternehmen zwar seit dem 18. Jahrhundert bekannt, im Vergleich der „alten“ EU-Mitgliedsstaaten aber nur unterdurchschnittlich verbreitet. Positive betriebswirtschaftliche und verteilungspolitische Effekte der Arbeitnehmerbeteiligung bleiben dadurch ungenutzt.

2. Größerer Beliebtheit erfreuen sich variable Vergütungssysteme, die durch einseitige Zielvorgaben des Arbeitgebers oder den Abschluss von Zielvereinbarungen zumindest teilweise an die individuelle Leistung des Arbeitnehmers anknüpfen. Leistungsbezogene variable Vergütungssysteme sind jedoch keine Arbeitnehmerbeteiligung nach der in dieser Dissertation vertretenen Definition.

3. Die unterdurchschnittliche Verbreitung der Arbeitnehmerbeteiligung hierzulande resultiert neben der relativ geringen staatlichen Förderung und einer anderen Mitbestimmungskultur (Unternehmensmitbestimmung, Betriebsverfassung) aus der Zurückhaltung der Sozialpartner. Das „Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz“ aus dem Jahr 2009 war der vorerst letzte (zaghafte) Versuch, der Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer zu einer größeren Verbreitung zu verhelfen.

1. Beteiligungsmodelle, die der wirtschaftlichen Situation des jeweiligen Unternehmens Rechnung tragen, können am Praxisgerechtesten auf Unternehmensebene implementiert werden. Innerhalb des bestehenden Tarifvertragssystems muss sich eine dezentrale „produktivitätsorientierte Lohnpolitik“ allerdings mit der Normativität des Tarifvertrags vereinbaren lassen. Insbesondere die erfolgsbezogene Flexibilisierung und/oder die investive ← 285 | 286 → Verwendung des tariflichen Arbeitsentgelts (substitutive Arbeitnehmerbeteiligung) können mit der Normsetzungsprärogative der Tarifvertragsparteien kollidieren.

2. Mithin stellt sich die für die vorliegende Dissertation zentrale Frage, ob ein Beteiligungsmodell, das den Arbeitnehmern zwar nur ein untertarifliches Mindestentgelt garantiert, aber – je nach der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens – die Chance auf ein übertarifliches Entgelt eröffnet, im Sinne...

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