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Die unzulässige Sanktionsschere

Zur Strafbarkeit des Richters bei Ankündigung einer unverhältnismäßig großen Strafmaßdifferenz im Rahmen der Urteilsabsprache

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Alexander Kubik

Verfahrensbeschleunigende Absprachen sind im Strafprozess allgegenwärtig. Im Rahmen einer solchen Absprache kündigt das Gericht regelmäßig eine Sanktionsschere an – einen gemilderten Strafrahmen für den Fall eines Geständnisses und eine höhere Straferwartung für ein streitiges Weiterverhandeln. Die Arbeit stellt dar, unter welchen Voraussetzungen eine solche Sanktionsschere zulässig sein kann. Durch eine erhebliche Öffnung dieser Schere und der damit verbundenen Drucksituation versuchen die erkennenden Richter jedoch häufig, den Angeklagten zum Eingehen auf den gerichtlichen Vorschlag zu bewegen. Der Frage, inwieweit sich jene durch das Ankündigen einer unzulässigen Sanktionsschere strafbar machen, wird im zweiten Teil der Arbeit nachgegangen. Hierbei spielt insbesondere die Rechtsbeugung eine Rolle.
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1. Kapitel: Entstehungsgeschichte der Absprachen-Problematik

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1.  Kapitel: Entstehungsgeschichte der Absprachen-Problematik

Im Jahr 1982 lenkte Hans-Joachim Weider unter dem Pseudonym Detlef Deal aus „Mauschelhausen“59 als „wohl erster öffentlicher Hinweis auf die Existenz von Absprachen“60 im deutschen Strafprozess das Augenmerk auf die „Gentlemen’s Agreements“61 in den oft umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren.62

Bis dato war der Öffentlichkeit ein ähnliches Vorgehen durch ‚Absprachen‘ nur aus den Vereinigten Staaten von Amerika bekannt: Der Autounfall von Senator Edward Kennedy im Jahr 1969 auf Chappaquiddick-Island im US-Bundesstaat Massachusetts stellt hierfür ein prominentes Beispiel dar. Kennedy bekannte sich im Wege des sog. plea bargaining vor Gericht der Fahrerflucht für schuldig (‚guilty plea‘). Im Gegenzug stellten die Strafverfolgungsbehörden die Ermittlungen um das (mysteriöse) Ertrinken seiner Beifahrerin Mary K. Kopechne ein.63

Dass es so etwas auch in der deutschen Strafjustiz geben könnte, war vielen Bürgern aber fremd, da es „bisher kaum beschrieben wurde (fast jeder kennt es, ← 11 | 12 → fast jeder praktiziert es, nur keiner spricht darüber)“64. Weider zeigte anhand von vier Beispiel-Fällen auf, dass

„die Suche nach ‚prozessökonomischer‘ Erledigung gerade solcher Verfahren, für die die vereinfachten Erledigungsformen [durch Strafbefehl oder mit Hilfe der §§ 153 ff. StPO] nicht in Frage [kamen], [dazu geführt hat], daß sich offenbar neben diesen, in der StPO normierten Möglichkeiten ein System entwickelt (hat), das dem amerikanischen plea bargaining nahekommt“65.

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