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Die unzulässige Sanktionsschere

Zur Strafbarkeit des Richters bei Ankündigung einer unverhältnismäßig großen Strafmaßdifferenz im Rahmen der Urteilsabsprache

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Alexander Kubik

Verfahrensbeschleunigende Absprachen sind im Strafprozess allgegenwärtig. Im Rahmen einer solchen Absprache kündigt das Gericht regelmäßig eine Sanktionsschere an – einen gemilderten Strafrahmen für den Fall eines Geständnisses und eine höhere Straferwartung für ein streitiges Weiterverhandeln. Die Arbeit stellt dar, unter welchen Voraussetzungen eine solche Sanktionsschere zulässig sein kann. Durch eine erhebliche Öffnung dieser Schere und der damit verbundenen Drucksituation versuchen die erkennenden Richter jedoch häufig, den Angeklagten zum Eingehen auf den gerichtlichen Vorschlag zu bewegen. Der Frage, inwieweit sich jene durch das Ankündigen einer unzulässigen Sanktionsschere strafbar machen, wird im zweiten Teil der Arbeit nachgegangen. Hierbei spielt insbesondere die Rechtsbeugung eine Rolle.
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2. Kapitel: Die Verständigung nach § 257c StPO

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2.  Kapitel: Die Verständigung nach § 257c StPO

Bevor das Augenmerk auf den konkreten, vom Gericht gem. § 257c Abs. 3 S. 2 StPO veranschlagten Strafrahmen i. R. d. Absprache gelegt wird, ist zunächst die Absprache bzw. die Verständigung als solche dem Inhalt nach kurz darzulegen.

Die kontrovers geführte Diskussion über die Zulässigkeit und Handhabung der Absprachen im Strafverfahren hat sich auch nach dem Inkrafttreten des VerstG und den in die StPO eingegliederten Normen nicht erledigt. Einzig über die Tatsache, dass das VerstG die einschneidenste Änderung der StPO seit deren Bestehen darstellt, herrscht Einigkeit.151 Hinsichtlich der inhaltlichen Bewertung insb. des § 257c StPO, der zuweilen auch als „Geburtsfehler und Mogelpackung zugleich“ bezeichnet wird,152 besteht der Dissens fort.

Nach der Ansicht der Fürsprecher handelt es sich bei dem VerstG um einen unausweichlichen, „großen Schritt in die richtige Richtung“153. Nichtsdestotrotz sei diese grds. akzeptable Regelung aufgrund der bereits ergangenen Rspr. des BGH aber in einigen Punkten fortzuentwickeln oder einschränkend zu korrigieren.154

Nach einer anderen, skeptischen Ansicht „hat sich der Strafprozess von dem Modell einer Verurteilung und Bestrafung, die auf Wahrheit und Gerechtigkeit basieren, zumindest partiell entfernt“155. Der Gesetzgeber habe zwar „einige begrüßenswerte Ansätze getroffen“156, jedoch seien mit ihnen

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