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Die unzulässige Sanktionsschere

Zur Strafbarkeit des Richters bei Ankündigung einer unverhältnismäßig großen Strafmaßdifferenz im Rahmen der Urteilsabsprache

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Alexander Kubik

Verfahrensbeschleunigende Absprachen sind im Strafprozess allgegenwärtig. Im Rahmen einer solchen Absprache kündigt das Gericht regelmäßig eine Sanktionsschere an – einen gemilderten Strafrahmen für den Fall eines Geständnisses und eine höhere Straferwartung für ein streitiges Weiterverhandeln. Die Arbeit stellt dar, unter welchen Voraussetzungen eine solche Sanktionsschere zulässig sein kann. Durch eine erhebliche Öffnung dieser Schere und der damit verbundenen Drucksituation versuchen die erkennenden Richter jedoch häufig, den Angeklagten zum Eingehen auf den gerichtlichen Vorschlag zu bewegen. Der Frage, inwieweit sich jene durch das Ankündigen einer unzulässigen Sanktionsschere strafbar machen, wird im zweiten Teil der Arbeit nachgegangen. Hierbei spielt insbesondere die Rechtsbeugung eine Rolle.
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6. Kapitel: Ergebnisse

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6.  Kapitel: Ergebnisse

Gibt das Gericht in einem nach § 257c Abs. 1 StPO geeigneten Fall seine Einschätzungen über das nach einer Absprache zu erwartende Strafmaß bekannt, dann darf zwar eine konkrete Punktstrafe nicht zugesagt, stattdessen kann aber gem. § 257c Abs. 3 S. 2 StPO ein aus einer Ober- und Untergrenze bestehender Strafrahmen der zu erwartenden Strafe unter Hinweis auf die Lösungsmöglichkeiten nach § 257c Abs. 4 S. 1 und S. 2 StPO verbindlich angekündigt werden.

Die Festlegung auf den gemilderten Strafrahmen erfolgt i. R. eines gerichtlichen Beschlusses.

Die fakultative Aussage des Normtextes „kann …. angeben“ in § 257c Abs. 3 S. 2 StPO bezieht sich dabei jedoch nicht auf eine Obergrenze oder eine Untergrenze, sondern auf die Ankündigung der zu erwarteten Grenzen als solche. Es steht dem Gericht also nicht frei, entweder eine Obergrenze oder eine Untergrenze oder eine Ober- und Untergrenze anzukündigen; wenn die Strafmaßerwartungen in die Absprache miteinbezogen werden sollen, dann hat das Gericht einen Strafrahmen, also eine Ober- und eine Untergrenze anzukündigen. Dass bspw. neben einer Obergrenze das gesetzliche Mindestmaß des konkreten Straftatbestands als Untergrenze angekündigt wird, ist dabei durchaus möglich; ein solcher Fall, in dem es aber tatsächlich nur um einen einzigen Straftatbestand geht, sodass man zur Strafrahmenbestimmung auch den gesetzlichen Strafrahmen heranziehen kann, stellt aber wohl mangels Komplexität o. ä. für eine Absprache i. d. R. keinen ‚geeigneten Fall‘ dar.

Gesetzlich nicht vorgeschrieben oder vorgesehen, aber dennoch nicht...

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