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Verträge über die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen und deren rechtliche Einordnung – eine rechtsvergleichende Untersuchung

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Anna Feilen

Seit der Schaffung der beiden großen Zivilrechtskodifikationen – des Code Civil und des BGB – hat sich der Warenabsatz stark verändert. Heute wird in der Regel bedarfssynchron produziert und on-demand geliefert. Diese Entwicklungen im modernen Warenhandel fordern auf, darüber nachzudenken, in welcher Form die Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag im Hinblick auf Verträge über die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen zukünftig sinnvoll zu leisten ist. Die Untersuchung spannt einen Bogen vom römischen Recht über das traditionelle und das moderne Verständnis der Abgrenzung in Deutschland und Frankreich bis hin zu der bestehenden internationalen Modellordnung, dem UN-Kaufrecht, um schließlich einen Ausblick zu wagen auf das zukünftige europäische Recht, das Gemeinsame Europäische Kaufrecht.
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Teil 2: Die Klassifikation im deutsch-französischen Vergleich

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Teil 2: Die Klassifikation im deutsch-französischen Vergleich

Der bisherige Vergleich von Kauf- und Werkvertrag hat gezeigt, dass beiden Vertragstypen verschiedene Grundwertungen inhärent sind, die sich in den zur Anwendung berufenen Vertragstypenregeln des besonderen Schuldrechts niederschlagen. In diesem Sinne ist der Kaufvertrag in beiden Rechtsordnungen maßgeblich von der Pflicht, das Eigentum zu verschaffen, geprägt. Demgegenüber ist dem Werkvertragsrecht die Schöpfung neuer Vermögenswerte durch die Tätigkeit des Unternehmers wesenseigen. Das traditionelle Verständnis der Abgrenzung der beiden in Frage stehenden Vertragstypen greift diese Differenzierung auf und nimmt sie zum Ausgangspunkt für die Zuordnung der Verträge über die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen. Deren Klassifikation stellt sich somit als eine Frage der Gewichtung der Herstellung der Sache im Vergleich zur Eigentumsverschaffung dar (A.).

Mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie wurde durch den europäischen Gesetzgeber jedoch ein neues Konzept eines einheitlichen Warenabsatzrechts gefördert, das die Herstellungsverträge grundsätzlich unterschiedslos dem Kaufrecht zuordnet. Das moderne Verständnis der rechtlichen Einordnung der Herstellungsverträge ist daher nicht mehr an der Leistung des Herstellers ausgerichtet und nimmt die konstitutiven Merkmale der beiden Vertragstypen grundsätzlich nicht mehr zum Ausgangspunkt der Angrenzung (B.).

Frankreich ist gegenwärtig sowohl dem traditionellen als auch dem modernen Verständnis verpflichtet, der deutsche Gesetzgeber versuchte dagegen, das europäische Konzept in letzter Konsequenz umzusetzen. Ein Vergleich der zur Abgrenzung herangezogenen Parameter beider Länder kann erste Antworten auf die Frage nach einer sinnvollen und verlässlichen...

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