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Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts

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Jennifer Pfingsten

In seinem Urteil Reifen Progressiv hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Nutzungsrecht eines Zweitverwerters (Enkelrecht) nicht erlischt, wenn das Nutzungsrecht des Erstverwerters (Tochterrecht) endet. In zwei weiteren Urteilen hat der BGH diese Rechtsprechung fortgeführt. Der BGH ist damit von der herrschenden Meinung abgewichen. Diese Studie widmet sich dem hierin in mehrfacher Hinsicht erkennbaren Diskussionsbedarf: Geklärt wird, inwiefern die Begründungen des BGH sein Ergebnis tragen und inwieweit das Votum auf Fälle übertragbar ist, in denen das Tochterrecht aus anderen Gründen unwirksam ist oder wird. Schließlich legt die Autorin Kriterien fest, die im Rahmen der vom BGH geforderten Abwägung der Interessen des Urhebers einerseits und des Enkelrechtsinhabers andererseits maßgebend sind.
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J. Resümee

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J. Resümee

Das Ziel der vorliegenden Studie war es, die Frage zu untersuchen, ob beim Erlöschen eines vom Urheberrecht abgespaltenen Tochterrechts die davon abgeleiteten Enkelrechte gleichfalls erlöschen oder bestehen bleiben.

Zu diesem Zwecke wurde das Urteil „Reifen Progressiv“ des Bundesgerichtshofes, der erstmals zu dieser Streitfrage Stellung bezogen hatte, kritisch erörtert und diskutiert. Dabei ließ sich feststellen, dass der Bundesgerichtshof dem Enkel als Teilnehmer im urheberrechtlichen Verkehr Schutz gewährt. Unbeachtet ließ dabei der I. Zivilsenat aber, dass ein solcher Verkehrsschutz bei Anwendung des von ihm präferierten Kausalitätsprinzips zugunsten der Enkel nicht gewährleistet werden kann, wenn der Nutzungsvertrag zwischen Urheber und Tochter von Anfang an nichtig ist, da die Nichtigkeit dann auch die Verfügung ergreift, so dass die Tochter nie ein Nutzungsrecht erwerben und dem Enkel damit auch wegen des fehlenden gutgläubigen Erwerbs nie ein Nutzungsrecht einräumen konnte. Die Lösung des Bundesgerichtshofs ist somit in den Anfechtungs- und Nichtigkeitsfällen nicht imstande, einen Verkehrsschutz zugunsten der Enkel zu gewährleisten. Ein solcher Verkehrsschutz kann nur durch das Abstraktionsprinzip sichergestellt werden.

Die Untersuchung des dogmatischen Konstrukts des Bundesgerichtshofes ergab weiter, dass die die rechtliche Unabhängigkeit von Enkelrechten bedenkenlos anzunehmen ist. Anhand dieser Erörterung konnte insbesondere aufgezeigt werden, dass die im Urheberrecht festgelegten Gesetzmäßigkeiten des Zweckbindungsgedanken und des fehlenden gutgläubigen Erwerbs nicht gegen eine rechtliche Selbständigkeit sprechen. Da jegliche Bedenken bzgl. des dinglichen Charakters einfacher Nutzungsrechte ebenfalls ausgeräumt werden konnten,...

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