Show Less
Restricted access

Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts

Series:

Jennifer Pfingsten

In seinem Urteil Reifen Progressiv hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Nutzungsrecht eines Zweitverwerters (Enkelrecht) nicht erlischt, wenn das Nutzungsrecht des Erstverwerters (Tochterrecht) endet. In zwei weiteren Urteilen hat der BGH diese Rechtsprechung fortgeführt. Der BGH ist damit von der herrschenden Meinung abgewichen. Diese Studie widmet sich dem hierin in mehrfacher Hinsicht erkennbaren Diskussionsbedarf: Geklärt wird, inwiefern die Begründungen des BGH sein Ergebnis tragen und inwieweit das Votum auf Fälle übertragbar ist, in denen das Tochterrecht aus anderen Gründen unwirksam ist oder wird. Schließlich legt die Autorin Kriterien fest, die im Rahmen der vom BGH geforderten Abwägung der Interessen des Urhebers einerseits und des Enkelrechtsinhabers andererseits maßgebend sind.
Show Summary Details
Restricted access

D. Bruch der Rechtekette

Extract

D. Bruch der Rechtekette

Ausgangspunkt der hier zu behandelnden Problematik sind Sachverhalte, die zu einem Bruch innerhalb einer solchen Rechtekette führen. Dabei stellt sich die Frage, wie es zu einem solchen Bruch kommen kann.

Zunächst kennt das Urheberrechtsgesetz selbst bestimmte außerordentliche Beendigungstatbestände. Dazu zählen das Rückrufsrecht nach § 41 UrhG wegen Nichtausübung oder unzureichender Ausübung eines ausschließlichen Nutzungsrechts und das Rückrufsrecht nach § 42 UrhG wegen gewandelter Überzeugung. Daneben kommen auch Bedingungen, Befristungen und sonstige Beschränkungen des Tochterrechts, anfängliche Unwirksamkeit oder Vernichtung des Tochterrechts oder eine nachträgliche Beseitigung des Tochterrechts durch Kündigung, Rücktritt oder Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht. Kommt es aufgrund der dargestellten Gründe zu einem Bruch innerhalb der Rechtekette, kommt es für den Bestand der bis dahin eingeräumten Nutzungsrechte auf die Frage an auf welcher Stufe der Bruch stattgefunden hat.

Allgemeingültig lassen sich zu dieser Frage schwer Aussagen machen, da Rechteketten eine Vielzahl rechtlicher Beziehungen und Erwerbsstufen enthalten können. Es kann jedoch festgehalten werden, dass jeder Bruch in der Rechtekette bei der Beantwortung der Frage relevant ist bis auf eine Störung auf der letzten Erwerbsstufe. Dazu folgendes Beispiel: Bei einer Kette, die einen Urheber, einen Nutzungsberechtigten erster Stufe, einen zweiter Stufe, einen dritter Stufe und einen vierter Stufe umfasst, ist beispielsweise die nachträgliche Beendigung des Rechtsverhältnisses zwischen den Berechtigen dritter und vierter Stufe nicht von Bedeutung, da keine nachfolgenden...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.