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Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts

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Jennifer Pfingsten

In seinem Urteil Reifen Progressiv hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Nutzungsrecht eines Zweitverwerters (Enkelrecht) nicht erlischt, wenn das Nutzungsrecht des Erstverwerters (Tochterrecht) endet. In zwei weiteren Urteilen hat der BGH diese Rechtsprechung fortgeführt. Der BGH ist damit von der herrschenden Meinung abgewichen. Diese Studie widmet sich dem hierin in mehrfacher Hinsicht erkennbaren Diskussionsbedarf: Geklärt wird, inwiefern die Begründungen des BGH sein Ergebnis tragen und inwieweit das Votum auf Fälle übertragbar ist, in denen das Tochterrecht aus anderen Gründen unwirksam ist oder wird. Schließlich legt die Autorin Kriterien fest, die im Rahmen der vom BGH geforderten Abwägung der Interessen des Urhebers einerseits und des Enkelrechtsinhabers andererseits maßgebend sind.
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E. Die Entwicklung der Rechtsprechung

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E. Die Entwicklung der Rechtsprechung

In diesem Abschnitt soll nun aufgezeigt werden, wie sich die Rechtsprechung vor und nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes „Reifen Progressiv“ zu der Frage nach dem Fortbestand von Enkelrechten nach Wegfall des Tochterrechts entwickelt hat. Dabei gilt es insbesondere zu berücksichtigen, welches Defizit im Bereich des Tochterrechts in der jeweiligen Entscheidung vorlag, um eventuelle Rückschlüsse für die spätere Untersuchung ziehen zu können. Bei einigen Urteilen wird nach der Darstellung des Sachverhalts und der Entscheidungsgründe anschließend direkt eine Bewertung stattfinden. Dies soll allerdings nur dann vorgenommen werden, wenn das entsprechende Urteil besondere erläuterungsbedürftige Gesichtspunkte enthält, die einer gesonderten Erklärung und Erörterung bedürfen. Im Übrigen wird eine Bewertung aller Urteile im Rahmen des Fazits vorgenommen.

I.   BGH, Urteil vom 15.04.1958 – „Die Privatsekretärin“155

1. Sachverhalt

Der Beklagte war Inhaber der Verfilmungsrechte des Romans „Die Privatsekretärin“ und erstellte im Jahre 1931 den gleichnamigen Film. 1953 übertrug er an die Cine Allianz ein Wiederverfilmungsrecht an dem besagten Film mit dem Recht, Nutzungsrechte an Dritte zu übertragen. Der Beklagte sollte 15 % aus dem Gewinn des Filmes, d. h. aus den Auswertungsergebnissen, die nach Abdeckung der Herstellungskosten bei Cine Allianz eingehen, erhalten. Die Cine Allianz übertrug die Tonverfilmungsrechte an dem Film für die Dauer von zehn Jahren auf die Klägerin – eine Filmverleih-GmbH, die daraufhin den Film herstellte. Die Parteien vereinbarten, dass die Cine Allianz gestaffelt...

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