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Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts

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Jennifer Pfingsten

In seinem Urteil Reifen Progressiv hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Nutzungsrecht eines Zweitverwerters (Enkelrecht) nicht erlischt, wenn das Nutzungsrecht des Erstverwerters (Tochterrecht) endet. In zwei weiteren Urteilen hat der BGH diese Rechtsprechung fortgeführt. Der BGH ist damit von der herrschenden Meinung abgewichen. Diese Studie widmet sich dem hierin in mehrfacher Hinsicht erkennbaren Diskussionsbedarf: Geklärt wird, inwiefern die Begründungen des BGH sein Ergebnis tragen und inwieweit das Votum auf Fälle übertragbar ist, in denen das Tochterrecht aus anderen Gründen unwirksam ist oder wird. Schließlich legt die Autorin Kriterien fest, die im Rahmen der vom BGH geforderten Abwägung der Interessen des Urhebers einerseits und des Enkelrechtsinhabers andererseits maßgebend sind.
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F. Der Meinungsstand in der Literatur

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F. Der Meinungsstand in der Literatur

Im folgenden Kapitel werden die in der Literatur vertretenen Standpunkte zu der Frage dargestellt, ob beim Erlöschen eines vom Urheberrecht abgespaltenen Tochterrechts die davon abgeleiteten ausschließlichen oder einfachen Enkelrechte gleichfalls erlöschen.

I.   Fortfall des Tochterrechts führt zu Fortfall des Enkelrechts

Ein großer Teil des Schrifttums spricht sich dafür aus, dass mit dem Wegfall des Tochterrechts auch die Enkelrechte erlöschen. Diese Auffassung wird insbesondere in der einschlägigen Kommentarliteratur von Dreier/Schulze276, Fromm/Nordemann277, Möhring/Nicolini278, Schricker/Loewenheim279 und Wandtke/Bullinger280 vertreten. Zudem schlossen sich zahlreiche weitere Autoren dieser Meinung an.281

Gleichzeitig lehnt der Großteil der Autoren eine Anwendung des Abstraktionsprinzips ab282, ein direkter Zusammenhang mit dem Schicksal der Enkelrechte wird jedoch nur von einigen Autoren hergestellt. Loewenheim beispielsweise ← 65 | 66 → begründet das Erlöschen des Enkelrechts durch den Wegfall des Tochterrechts vorwiegend mit der engen Zweckbindung der Nutzungsrechtseinräumung und verweist dabei darauf, dass im Urheberrecht das Kausalitätsprinzip Anwendung finde.283 Wandtke/Bullinger erklären, da der Rechterückfall automatisch erfolge, würden auch diejenigen Nutzungsrechte davon erfasst, die der Tochterrechtsinhaber an Dritte weiter übertragen habe. Aufgrund der Unmöglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs von Nutzungsrechten würde der Enkelrechtsinhaber vom berechtigten zum unberechtigten Nutzer.284 Fromm/Nordemann meinen, bei einem Rechterückfall des Tochterrechts würden etwaige Enkelrechte mit kassiert. Dieser Rechterückfall sei dabei eine Ausprägung der besonderen fortwährenden Beziehung des Urhebers zu seinem Werk.285 Scherenberg findet sehr eindeutige Worte...

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