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Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts

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Jennifer Pfingsten

In seinem Urteil Reifen Progressiv hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Nutzungsrecht eines Zweitverwerters (Enkelrecht) nicht erlischt, wenn das Nutzungsrecht des Erstverwerters (Tochterrecht) endet. In zwei weiteren Urteilen hat der BGH diese Rechtsprechung fortgeführt. Der BGH ist damit von der herrschenden Meinung abgewichen. Diese Studie widmet sich dem hierin in mehrfacher Hinsicht erkennbaren Diskussionsbedarf: Geklärt wird, inwiefern die Begründungen des BGH sein Ergebnis tragen und inwieweit das Votum auf Fälle übertragbar ist, in denen das Tochterrecht aus anderen Gründen unwirksam ist oder wird. Schließlich legt die Autorin Kriterien fest, die im Rahmen der vom BGH geforderten Abwägung der Interessen des Urhebers einerseits und des Enkelrechtsinhabers andererseits maßgebend sind.
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H. Interessenabwägung

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H. Interessenabwägung

Ausgehend von der oben dargestellten Überlegung, dass die Geltung der möglichen sachenrechtlichen Modelle des Urhebervertragsrechts von einer Abwägung der Interessen des Urhebers einerseits und des Enkels andererseits abhängen, so ist nachfolgend festzustellen, inwiefern die Interessenabwägung bei den wichtigsten potentiellen Defiziten im Bereich des Tochterrechts ausfällt. Eine Übertragung der Interessenabwägung von dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall des § 41 UrhG ist dabei nicht möglich, da es in den Entscheidungsgründen eindeutig heißt:

„Jedenfalls für den hier zu beurteilenden Fall des wirksamen Rückrufs eines ausschließlichen Nutzungsrechts nach § 41 UrhG teilt der Senat die auch vom Berufungsgericht vertretene zuletzt genannte Ansicht, dass die vom ausschließlichen Nutzungsrecht abgeleiteten einfachen Nutzungsrechte nicht an den Urheber zurückfallen“.

Die Begründungen im zweiten Teil des Urteils (Rz. 21 ff.) fußen auf der speziellen Interessenlage bei § 41 UrhG, über andere Tatbestände der Unwirksamkeit oder des Fortfalls des Tochterrechts verhält sich die Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht. Darum ist im Folgenden zu prüfen, wie die vom Bundesgerichtshof geforderte Interessenabwägung bei diesen Tatbeständen ausfällt.

I.   Die Interessenabwägung im engeren Sinne

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