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Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts

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Jennifer Pfingsten

In seinem Urteil Reifen Progressiv hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Nutzungsrecht eines Zweitverwerters (Enkelrecht) nicht erlischt, wenn das Nutzungsrecht des Erstverwerters (Tochterrecht) endet. In zwei weiteren Urteilen hat der BGH diese Rechtsprechung fortgeführt. Der BGH ist damit von der herrschenden Meinung abgewichen. Diese Studie widmet sich dem hierin in mehrfacher Hinsicht erkennbaren Diskussionsbedarf: Geklärt wird, inwiefern die Begründungen des BGH sein Ergebnis tragen und inwieweit das Votum auf Fälle übertragbar ist, in denen das Tochterrecht aus anderen Gründen unwirksam ist oder wird. Schließlich legt die Autorin Kriterien fest, die im Rahmen der vom BGH geforderten Abwägung der Interessen des Urhebers einerseits und des Enkelrechtsinhabers andererseits maßgebend sind.
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I. Vertragsgestaltungsmöglichkeiten

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I. Vertragsgestaltungsmöglichkeiten

Im folgenden Kapitel sollen nun die unterschiedlichen Möglichkeiten bezüglich verschiedener Vertragsvereinbarungen dargestellt und diskutiert werden.

Zunächst soll auf die diskutierte Vertragsübernahmevereinbarung eingegangen werden. Solche Vereinbarungen können bereits bei Abschluss des Hauptnutzungsvertrages zwischen dem Urheber und der Tochter getroffen werden.719 Problematisch erscheint daran, dass eine Vertragsübernahme im Regelfall dreiseitig erfolgt und der Enkel hier noch nicht bekannt ist. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass der Enkel nachträglich seine Zustimmung zu einer solchen Vertragsübernahmevereinbarung erteilt. Durch solch eine frühzeitige Festlegung ist dem Urheber stets seine Vergütung gesichert, da er zu jedem Zeitpunkt einen vertraglichen Vergütungsanspruch hat. Auch die Enkelrechtsinhaber werden diese Sicherheit zu schätzen wissen, da ihnen im Fall des Erlöschens des Tochterrechts ein neuer Vertragspartner zur Verfügung steht. Die Prämisse bei dieser Konstellation ist der rechtliche Fortbestand der Enkelrechte trotz Wegfalls bzw. Fehlen des Tochterrechts.

Angesichts der Tatsache, dass der Bundesgerichtshof die Frage nach dem Fortbestand nur auf die anhängigen Fälle zu klären hatte, können vertragliche Regelungen über den Bestand oder Nichtbestand der Enkelrechte bei Wegfall des Tochterrechts für Rechtssicherheit sorgen.720

Zunächst besteht die Möglichkeit, im Hauptnutzungsvertrag die Rechtsbeständigkeit von Enkelrechten bei Beendigung des Rechtsverhältnisses zwischen Urheber und Tochterrechtsinhaber festzuhalten.721 Bedenken bzgl. der Zulässigkeit solcher Vereinbarungen der Parteien des Hauptnutzungsvertrages über das Schicksal von Enkelrechten bestehen nicht, da der Bundesgerichtshof diese Art der Vereinbarung bereits...

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