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Bestrafter Altruismus? – Haftung aus Gefälligkeitsverhältnissen

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Daniel Holzmann

Die Arbeit untersucht die Frage, welche juristischen Konsequenzen altruistisches Handeln haben kann und insbesondere, welche Haftungsfolgen sich aus Gefälligkeitsverhältnissen ergeben können. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Handhabung von Haftungsfällen aus Gefälligkeitsverhältnissen durch die Rechtsprechung anhand des geltenden Rechts. Im Rahmen dieser Untersuchung und zur Herleitung eigener Lösungsvorschläge geht der Autor unter anderem auch der Entwicklung der Haftung aus Gefälligkeitshandeln im Wandel der Zeit bzw. der sich damit verändernden Rechts- und Sozialmoral nach und wirft einen Blick auf Rechtsordnungen ausgewählter anderer Länder.
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2. Kapitel Rechtsnatur von Gefälligkeitsverhältnissen und Pflichtenprogramm

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2. Kapitel Rechtsnatur von Gefälligkeitsverhältnissen und Pflichtenprogramm

Betrachtet man auf der einen Seite die gesetzlich geregelten Schuldverhältnisse, die im Achten Abschnitt (einzelne Schuldverhältnisse) des Zweiten Buches (Recht der Schuldverhältnisse) des BGB näher ausgestaltet sind, erkennt man, dass der Gesetzgeber dort einzelne Vertragsgestaltungen vorgesehen hat, die einen altruistischen Charakter aufweisen. Erfasst werden typische Gefälligkeitsverträge, die sich dadurch auszeichnen, dass sie für eine Partei keinen Anspruch auf eine Gegenleistung enthalten. Trotz der Unentgeltlichkeit lassen diese echten Gefälligkeitsverträge ein verbindliches Schuldverhältnis zwischen den Beteiligten entstehen.

Altruistisches Handeln in Form von Gefälligkeiten des täglichen Lebens scheint auf der anderen Seite, gerade mangels verbindlich getroffener Absprachen, eher rein tatsächlicher Natur zu sein und sich daher in einem außerrechtlichen Bereich abzuspielen. Der Gefallen, eine Person mit dem Auto mitzunehmen oder die Bewachung des Eigentums eines Freundes während dessen Abwesenheit, lassen auf den ersten Blick keine schuldrechtlichen Verpflichtungen erkennen. Noch deutlicher wird dies, wenn man die alltäglichen Gefälligkeiten betrachtet, die sich innerhalb des Verwandten- und Freundeskreises abspielen. Welche rechtliche Qualität hat das Verhältnis, das dadurch entsteht, dass z.B. der Sohn das Auto des Vaters in die Waschanlage fährt? Entstehen auch bei Kontakten im rein gesellschaftlichen Bereich, z.B. bei Einladungen zum Abendessen, rechtliche Verhaltenspflichten, deren Missachtung zu einer Haftung führen kann?

Neben dem vertraglich begründeten Schuldverhältnis und einem rein tatsächlichen Handeln kennt das BGB eine weitere...

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