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Bestrafter Altruismus? – Haftung aus Gefälligkeitsverhältnissen

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Daniel Holzmann

Die Arbeit untersucht die Frage, welche juristischen Konsequenzen altruistisches Handeln haben kann und insbesondere, welche Haftungsfolgen sich aus Gefälligkeitsverhältnissen ergeben können. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Handhabung von Haftungsfällen aus Gefälligkeitsverhältnissen durch die Rechtsprechung anhand des geltenden Rechts. Im Rahmen dieser Untersuchung und zur Herleitung eigener Lösungsvorschläge geht der Autor unter anderem auch der Entwicklung der Haftung aus Gefälligkeitshandeln im Wandel der Zeit bzw. der sich damit verändernden Rechts- und Sozialmoral nach und wirft einen Blick auf Rechtsordnungen ausgewählter anderer Länder.
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3. Kapitel Abgrenzung von Schuldverhältnissen und tatsächlichen Gefälligkeitsverhältnissen

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3. Kapitel Abgrenzung von Schuldverhältnissen und tatsächlichen Gefälligkeitsverhältnissen

Um die genannten Kategorien noch weiter zu ergründen und insbesondere die Eigenarten von Gefälligkeiten besser begreifen zu können, sind nun die Voraussetzungen für eine Abgrenzung dieser beiden Formen zu hinterfragen. Anhand welcher Kriterien lässt sich altruistisches Handeln einer der genannten Kategorien zuordnen? Welche Merkmale einer Handlung, die im Interesse eines anderen vorgenommen wird, entscheiden über das Bestehen vertraglicher Erfüllungsansprüche bzw. über die Art der Schadensersatzansprüche? Gerade der zweite Gesichtspunkt kann sich für den Handelnden weitaus folgenreicher darstellen als der Umstand, ob ihr Handeln ein Schuldverhältnis im weiteren Sinne begründet oder nicht. Zwar können sich „die Altruisten“ im Falle des Vertragsschlusses einem Erfüllungsanspruch ihres Vertragspartners ausgesetzt sehen. Auch wenn sie die Leistung möglicherweise nicht schuldrechtlich versprechen wollten, möchten sie diese grundsätzlich (gerne) erbringen. Im Gegensatz hierzu sehen sich die im Fremdinteresse Tätigen hinsichtlich einer etwaigen Haftung Ansprüchen ausgesetzt, die sie gerade nicht begründen wollten. Ihr Einsatz für eine andere Person wird bestraft.194 Deshalb hat die Einteilung des altruistischen Handelns in eine der genannten Kategorien große Auswirkung.

Aus den genannten Gründen sowie zur Wahrung der Rechtssicherheit muss demnach eine klare Abgrenzung der beiden Kategorien möglich sein. Die Abgrenzung zwischen einem vertraglichen Schuldverhältnis und einer rein tatsächlichen Gefälligkeit zielt im Wesentlichen auf die Frage ab, ob die beteiligten Personen aufgrund einer...

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