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Multinationalität der SE-Mitbestimmungsordnung

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Christine Kumpf

Die Arbeitnehmerbeteiligung in einer Europäischen Gesellschaft (SE) ist nicht einheitlich geregelt. Die Richtlinie 2001/86/EG enthält zahlreiche Gestaltungsspielräume. In Deutschland wurde die Richtlinie 2001/86/EG durch das SEBG umgesetzt. Dieses sieht für eine SE mit Sitz in Deutschland partielle Rückverweisungen in die Rechtsordnungen anderer EU-Mitgliedstaaten vor. Für die Akteure in einer SE bedeutet dies ein Nebeneinander verschiedener Rechtssysteme. Der Umfang und die Folgen der Rückverweisungen sind Gegenstand der Bearbeitung. Im Mittelpunkt steht ein Vergleich derjenigen nationalen Regelungen, die von den Rückverweisungen des SEBG erfasst sind. Untersucht werden die maßgeblichen Regelungen in den Umsetzungsgesetzen von 27 EU-Mitgliedstaaten.
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Anhang: Ausländische Gesetze

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1203 Die Gesetze/Tarifverträge sind in deutscher, englischer oder französischer Sprache aufgelistet. In der Klammer findet sich, soweit erforderlich der landessprachliche Titel sowie einen Hinweis auf den Ort und das Datum der Veröffentlichung.

1204 Das Kurzzitat orientiert sich an dem landessprachlichen Titel, soweit dies in der jeweiligen Rechtsordnung üblich ist. In allen anderen Fällen stellt die Zitierweise auf die deutsche Übersetzung ab.

1205 Der Tarifvertrag wurde im Nationalen Arbeitsrat abgeschlossen; dieser ist in Belgien das für die überbetriebliche Beteiligung der Arbeitnehmer auf nationaler Ebene zuständige Organ (Matray/Hübinger in Henssler/Braun, Arbeitsrecht in Europa, Belgien Rn. 168).

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