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Multinationalität der SE-Mitbestimmungsordnung

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Christine Kumpf

Die Arbeitnehmerbeteiligung in einer Europäischen Gesellschaft (SE) ist nicht einheitlich geregelt. Die Richtlinie 2001/86/EG enthält zahlreiche Gestaltungsspielräume. In Deutschland wurde die Richtlinie 2001/86/EG durch das SEBG umgesetzt. Dieses sieht für eine SE mit Sitz in Deutschland partielle Rückverweisungen in die Rechtsordnungen anderer EU-Mitgliedstaaten vor. Für die Akteure in einer SE bedeutet dies ein Nebeneinander verschiedener Rechtssysteme. Der Umfang und die Folgen der Rückverweisungen sind Gegenstand der Bearbeitung. Im Mittelpunkt steht ein Vergleich derjenigen nationalen Regelungen, die von den Rückverweisungen des SEBG erfasst sind. Untersucht werden die maßgeblichen Regelungen in den Umsetzungsgesetzen von 27 EU-Mitgliedstaaten.
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§ 1 Rechtliche Grundlagen

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§ 1 Rechtliche Grundlagen

Transnationalität, Supranationalität und Multinationalität – diese drei Begriffe prägen die Arbeitnehmerbeteiligung in einer Europäischen Aktiengesellschaft („SE“). Der Begriff Transnationalität steht für das Überschreiten der nationalen Grenzen. Supranationalität bezeichnet die gemeinschaftsrechtliche Regelungsebene, die über den nationalen Rechtsordnungen angesiedelt ist. Der Begriff Multinationalität kann wörtlich mit „Vielstaatlichkeit“ übersetzt werden. Er ist vor allem in Verbindung mit weltweiten Konzernstrukturen bekannt. Dort steht er für die Verteilung der Produktionsstandorte eines Unternehmens auf verschiedene Staaten.1 Vorliegend geht es nicht um wirtschaftliche sondern um juristische Multinationalität. Der Terminus soll das Zusammentreffen vieler Rechtsordnungen in einem transnationalen Sachverhalt umschreiben.

Die supranationale Gesellschaftsform SE stellt für die wirtschaftliche Multinationalität in der EU einen einheitlichen rechtlichen Rahmen zur Verfügung.2 Der grenzüberschreitende Bezug lässt auch für die Arbeitnehmerbeteiligung homogene Vorschriften auf supranationaler Ebene erwarten. In der Praxis finden auf die Arbeitnehmerbeteiligung in einer SE jedoch mindestens zwei nationale Rechtsordnungen Anwendung. Dies hat zur Folge, dass die SE-Mitbestimmungsordnung von verschiedenen einzelstaatlichen Regelungen bestimmt und geprägt wird. Sie hat eher multinationalen als supranationalen Charakter. Der rechtliche Hintergrund, das Ausmaß der Multinationalität und die damit verbundenen Probleme sind Gegenstand dieser Untersuchung. Ausgangspunkt ist eine SE mit Sitz in Deutschland. ← 1 | 2 →

Die Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft3 regelt die Struktur und Funktionsweise einer SE.4 In sozialer Hinsicht wird die SE-Verordnung von der SE-Richtlinie5 flankiert. Dort sind die Grundlagen der Arbeitnehmerbeteiligung verortet.

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