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Multinationalität der SE-Mitbestimmungsordnung

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Christine Kumpf

Die Arbeitnehmerbeteiligung in einer Europäischen Gesellschaft (SE) ist nicht einheitlich geregelt. Die Richtlinie 2001/86/EG enthält zahlreiche Gestaltungsspielräume. In Deutschland wurde die Richtlinie 2001/86/EG durch das SEBG umgesetzt. Dieses sieht für eine SE mit Sitz in Deutschland partielle Rückverweisungen in die Rechtsordnungen anderer EU-Mitgliedstaaten vor. Für die Akteure in einer SE bedeutet dies ein Nebeneinander verschiedener Rechtssysteme. Der Umfang und die Folgen der Rückverweisungen sind Gegenstand der Bearbeitung. Im Mittelpunkt steht ein Vergleich derjenigen nationalen Regelungen, die von den Rückverweisungen des SEBG erfasst sind. Untersucht werden die maßgeblichen Regelungen in den Umsetzungsgesetzen von 27 EU-Mitgliedstaaten.
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§ 2 Verweisungen des SEBG auf ausländisches Recht

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§ 2 Verweisungen des SEBG auf ausländisches Recht

Das SEBG lehnt sich in § 2 an die Begriffsdefinitionen der SE-Richtlinie an.117 Bei der Umsetzung lassen sich drei verschiedene Regelungstechniken unterscheiden. Zum Teil enthält die SE-Richtlinie eigene Definitionen, die von den Mitgliedstaaten in das jeweilige nationale Recht zu übernehmen sind. Für einzelne Begriffe wird auf die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten verwiesen. Hinsichtlich anderer Termini findet sich weder in der SE-Richtlinie noch im SEBG eine Definition. Hier ist zu ermitteln, ob die Auslegung durch alle Mitgliedstaaten einheitlich zu erfolgen hat, oder ob nach dem Willen des Richtliniengebers die nationalen Begrifflichkeiten Anwendung finden.118

Die SE-Richtlinie enthält weder eine gemeinschaftsrechtliche Definition des Arbeitnehmers noch eine Verweisung auf den jeweiligen nationalen Arbeitnehmerbegriff. § 2 Abs. 1 SEBG bestimmt, dass sich der Begriff des Arbeitnehmers nach den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der jeweiligen Mitgliedstaaten richtet. Die SE-Richtlinie hat bewusst auf eine einheitliche Regelung verzichtet.119

Hintergrund dieser Verweisung auf mitgliedstaatliches Recht ist der Zweck der SE-Richtlinie. Die SE-Richtlinie soll lediglich die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer schützen, die vor der Gründung der SE in den beteiligten Gesellschaften erworben wurden.120 Diesen Beteiligungsrechten liegt immer der ← 19 | 20 → jeweilige nationale Arbeitnehmerbegriff zu Grunde.121 Folgerichtig schützt die SE-Richtlinie auch nur solche Personen, die nach nationalem Recht als Arbeitnehmer definiert sind.122 Die Verwendung eines einheitlichen europarechtlichen Arbeitnehmerbegriffs wäre nicht sachgerecht, da dann auch Personen in den Schutzbereich einbezogen wären, die nach nationalem Recht keinen Arbeitnehmerstatus und mithin keine Beteiligungsrechte besitzen.

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