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Multinationalität der SE-Mitbestimmungsordnung

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Christine Kumpf

Die Arbeitnehmerbeteiligung in einer Europäischen Gesellschaft (SE) ist nicht einheitlich geregelt. Die Richtlinie 2001/86/EG enthält zahlreiche Gestaltungsspielräume. In Deutschland wurde die Richtlinie 2001/86/EG durch das SEBG umgesetzt. Dieses sieht für eine SE mit Sitz in Deutschland partielle Rückverweisungen in die Rechtsordnungen anderer EU-Mitgliedstaaten vor. Für die Akteure in einer SE bedeutet dies ein Nebeneinander verschiedener Rechtssysteme. Der Umfang und die Folgen der Rückverweisungen sind Gegenstand der Bearbeitung. Im Mittelpunkt steht ein Vergleich derjenigen nationalen Regelungen, die von den Rückverweisungen des SEBG erfasst sind. Untersucht werden die maßgeblichen Regelungen in den Umsetzungsgesetzen von 27 EU-Mitgliedstaaten.
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§ 3 Vergleich des Verhandlungsverfahrens

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§ 3 Vergleich des Verhandlungsverfahrens

Nachdem die Berührungspunkte der nationalen Umsetzungsgesetze herausgearbeitet wurden, sollen nun die diesbezüglichen Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten dargestellt und miteinander verglichen werden. Nur so lässt sich feststellen, ob der begrenzte Anwendungsbereich des SEBG zu Konflikten im Verhältnis zu den anderen Mitgliedstaaten führt. Eine Übersicht über die in den Vergleich einbezogenen ausländischen Gesetze und Tarifverträge findet sich im Anhang „Ausländische Gesetze“.

Der Vergleich basiert auf den Gesetzestexten und nichtamtlichen englischen Übersetzungen, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden.459 Bei den ausländischen Überlieferungen ist eine gewisse Zeitverzögerung in Kauf zu nehmen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Einzelfall Gesetzesänderungen noch nicht zugänglich waren.

Der Vergleich umfasst die Mitgliedstaaten der EU und des EWR mit Ausnahme von Griechenland, Lettland, Kroatien, Rumänien und Zypern. Für diese Länder war keine (aktuelle) deutsche, englische oder französische Übersetzung verfügbar. Auf eine Vergleichung der jeweiligen nationalen Arbeitnehmerbegriffe wird verzichtet.460 Die Darstellung konzentriert sich auf die multinationalen Berührungspunkte innerhalb der verschiedenen Verfahrensstadien und auf die persönliche Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter. Ziel ist eine Vergleichung der hier maßgeblichen Rechtsvorschriften. ← 75 | 76 →

In Deutschland sind die Arbeitnehmervertretungen und Sprecherausschüsse in den beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und Betrieben Adressaten der Information.461 Gemäß der Definition in § 2 Abs. 6 SEBG bezeichnet Arbeitnehmervertretung alle Betriebsräte, Gesamtbetriebsräte und den Konzernbetriebsrat.

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