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Multinationalität der SE-Mitbestimmungsordnung

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Christine Kumpf

Die Arbeitnehmerbeteiligung in einer Europäischen Gesellschaft (SE) ist nicht einheitlich geregelt. Die Richtlinie 2001/86/EG enthält zahlreiche Gestaltungsspielräume. In Deutschland wurde die Richtlinie 2001/86/EG durch das SEBG umgesetzt. Dieses sieht für eine SE mit Sitz in Deutschland partielle Rückverweisungen in die Rechtsordnungen anderer EU-Mitgliedstaaten vor. Für die Akteure in einer SE bedeutet dies ein Nebeneinander verschiedener Rechtssysteme. Der Umfang und die Folgen der Rückverweisungen sind Gegenstand der Bearbeitung. Im Mittelpunkt steht ein Vergleich derjenigen nationalen Regelungen, die von den Rückverweisungen des SEBG erfasst sind. Untersucht werden die maßgeblichen Regelungen in den Umsetzungsgesetzen von 27 EU-Mitgliedstaaten.
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§ 5 Vergleich der persönlichen Rechtsstellung

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§ 5 Vergleich der persönlichen Rechtsstellung

In Deutschland ist § 42 SEBG für die persönliche Rechtsstellung der SE-Arbeitnehmervertreter maßgeblich. Im Gegensatz zu der vergleichbaren Bestimmung des § 40 EBRG enthält diese Vorschrift keine konkretisierende Verweisung auf die anwendbaren deutschen Vorschriften.1011

In persönlicher Hinsicht unterfallen dem Schutzbereich die Mitglieder des BVG und des SE-Betriebsrats sowie die Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan.1012

Nicht erfasst sind die Mitglieder des Wahlgremiums. Eine analoge Anwendung scheidet aus, da der Wortlaut der Vorschrift eindeutig ist und keine unbewusste Regelungslücke vorliegt.1013 Außerdem fehlt es an einer hinreichend präzisen Vergleichbarkeit im deutschen Recht. Auch hier profitieren nicht alle ← 170 | 171 → Personen, die vorbereitende Aufgaben wahrnehmen, von besonderen Schutzvorschriften. Henssler weist zutreffend darauf hin, dass etwa die Delegierten nach §§ 10 ff. MitbestG keinen besonderen Schutzvorschriften unterliegen.1014 Im Übrigen besteht das Wahlgremium regelmäßig aus den Betriebsräten, die ohnehin dem Schutz des BetrVG und KSchG unterliegen.1015 Für alle anderen Personen gilt der Errichtungsschutz des § 44 Nr. 1 SEBG.1016 Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit Art. 10 SE-Richtlinie, der eine abschließende Aufzählung der geschützten Personen enthält.

Die Mitglieder des SE-Betriebsrats stehen aufgrund ihrer Position und Aufgaben den deutschen Betriebsratsmitgliedern nahe. Für sie gelten § 15 Abs. 1 KSchG und § 103 BetrVG entsprechend.1017 Gemäß § 15 Abs. 1 KSchG ist die ordentliche Kündigung während der Amtszeit und in dem darauffolgenden Jahr grundsätzlich ausgeschlossen.1018 Eine außerordentliche Kündigung ist...

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