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Multinationalität der SE-Mitbestimmungsordnung

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Christine Kumpf

Die Arbeitnehmerbeteiligung in einer Europäischen Gesellschaft (SE) ist nicht einheitlich geregelt. Die Richtlinie 2001/86/EG enthält zahlreiche Gestaltungsspielräume. In Deutschland wurde die Richtlinie 2001/86/EG durch das SEBG umgesetzt. Dieses sieht für eine SE mit Sitz in Deutschland partielle Rückverweisungen in die Rechtsordnungen anderer EU-Mitgliedstaaten vor. Für die Akteure in einer SE bedeutet dies ein Nebeneinander verschiedener Rechtssysteme. Der Umfang und die Folgen der Rückverweisungen sind Gegenstand der Bearbeitung. Im Mittelpunkt steht ein Vergleich derjenigen nationalen Regelungen, die von den Rückverweisungen des SEBG erfasst sind. Untersucht werden die maßgeblichen Regelungen in den Umsetzungsgesetzen von 27 EU-Mitgliedstaaten.
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§ 6 Zusammenfassung und Ergebnisse

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§ 6 Zusammenfassung und Ergebnisse

Die SE-Richtlinie stellt kein einheitliches supranationales Modell der Arbeitnehmerbeteiligung zur Verfügung. Sie ist das Ergebnis jahrzehntelanger Verhandlungen, in deren Verlauf sich die Mitgliedstaaten auf keine homogene Regelungen einigen konnten. Grundprinzipien sind die vorrangige Verhandlungslösung und der Schutz bereits erworbener Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer. Statt Einheitlichkeit setzt die SE-Richtlinie auf Vielstaatlichkeit. Allein die Rechtsform der Richtlinie mit ihren Gestaltungsspielräumen zugunsten der nationalen Gesetzgeber hat zur Folge, dass in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen gelten. Die Bestimmung des auf die Arbeitnehmerbeteiligung anzuwendenden Rechts ist zwingend erforderlich.

Grundsätzlich findet das Umsetzungsrecht des Sitzstaates Anwendung. Da das Sitzstaatrecht das Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren nicht umfassend regeln kann, verweist das SEBG für bestimmte auslandsbezogene Aspekte in das Recht anderer Mitgliedstaaten. Hiervon betroffen sind einzelne Begriffsbestimmungen, die Bestimmung der Informationsadressaten, die Verfahren zur Bestellung der verschiedenen Arbeitnehmervertreter in einer SE und deren persönliche Rechtsstellung. Die Kollisionsnormen des SEBG knüpfen an den Sitz der Gesellschaften und Betriebe an, in denen die zu beteiligenden Arbeitnehmer beschäftigt sind.

Die Gestaltungsmöglichkeiten der SE-Richtlinie haben zur Folge, dass das auf diese Aspekte anzuwendende Recht erhebliche Unterschiede aufweist. Obendrein sorgt die Einbeziehung der Gepflogenheiten dafür, dass der Spielraum der nationalen Gesetzgeber erweitert wird. Es entsteht das Bild einer multinationalen Rechtsordnung. Diese Multinationalität hat den Vorteil, dass die Mitgliedstaaten in der Umsetzung der SE-Richtlinie flexibel sind. Die Möglichkeit, die mitgliedstaatlichen Traditionen der nationalen Arbeitnehmerbeteiligung zu berücksichtigen, macht das SE-Statut für die Mitgliedstaaten attraktiver. Negativ...

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