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Kollektivrechtliche Investitionsvereinbarungen

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Maximilian Lasson

Die Arbeit untersucht – anknüpfend an das Master Agreement des Autobauers Opel aus dem Jahr 2010 – Investitionsvereinbarungen von Unternehmen mit der Arbeitnehmerseite. Die Arbeitnehmer machen dabei Zugeständnisse vor allem bei Arbeitszeit und Vergütung, während der Arbeitgeber sich zu konkreten Investitionsmaßnahmen verpflichtet. Geprüft wird die Regelbarkeit von Investitionszusagen aus tarif-, betriebsverfassungs- und gesellschaftsrechtlicher Sicht sowie Fragen der Rechtsnatur, Durchsetzbarkeit und Beendigung. Daneben behandelt die Arbeit die Rechtsfolgen einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Regelungsinhalte. Detailliert geht der Autor auf vertragliche Sanktionsmechanismen ein, mit denen die Arbeitnehmerseite das Unternehmen zur Erfüllung seiner Investitionszusagen anhalten kann.
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D. Vereinbarungen zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaft

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Anders als der Einzelarbeitgeber ist der Arbeitgeberverband kein tauglicher Partner der Gewerkschaft für den Abschluss von Investitionsvereinbarungen. Bis auf den klassischen Kündigungsverzicht sind die Zugeständnisse der Arbeitgeberseite allesamt nicht tariflich, sondern nur über schuldrechtliche Koalitionsvereinbarungen regelbar: Zum Abschluss allgemeiner Schuldverträge mit Bindungswirkung für den Einzelarbeitgeber wird der Verband aber in aller Regel nicht berechtigt sein. Eine Regelungsermächtigung könnte sich höchstens aus der Verbandssatzung ergeben, welche die Reichweite der Verbandsgewalt bestimmt.435 An einer satzungsmäßigen Verpflichtungsermächtigung hinsichtlich des Investitionsverhaltens einzelner Mitglieder werden aber weder der Verband noch die Mitglieder ein Interesse haben. Im Gegenteil finden sich in der Praxis Satzungsbestimmungen, die eine Einflussnahme des Verbands auf die „Geschäftstätigkeit“ der Mitglieder ausdrücklich verbieten.436 Doch auch bei Fehlen einer hinreichenden Festlegung der Verbandsgewalt in der Satzung enthält der Verbandsbeitritt an sich jedenfalls keine stillschweigende Regelungsermächtigung im Hinblick auf Gegenstände, die nur außertariflich vereinbart werden können.437 Gleiches gilt für die Stellvertretung.

Verspricht der Verband der Gewerkschaft dennoch ein bestimmtes Investitionsverhalten eines seiner Mitglieder, so ist diese Verpflichtung wegen § 311a Abs. 1 BGB nicht unwirksam438, doch steht ihrer Erfüllung die Einwendung rechtlicher Unmöglichkeit gem. § 275 Abs. 1 BGB entgegen.439 Im Außenverhältnis erfüllbar wäre nur die Zusage des Verbands, auf ein entsprechendes Investitionsverhalten des Mitgliedsunternehmens hinzuwirken.440 Die Erfüllung einer ← 123 | 124 → solchen Verpflichtung wäre dem Verband durch eigenes Tätigwerden möglich. Doch auch hiermit w...

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