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Kollektivrechtliche Investitionsvereinbarungen

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Maximilian Lasson

Die Arbeit untersucht – anknüpfend an das Master Agreement des Autobauers Opel aus dem Jahr 2010 – Investitionsvereinbarungen von Unternehmen mit der Arbeitnehmerseite. Die Arbeitnehmer machen dabei Zugeständnisse vor allem bei Arbeitszeit und Vergütung, während der Arbeitgeber sich zu konkreten Investitionsmaßnahmen verpflichtet. Geprüft wird die Regelbarkeit von Investitionszusagen aus tarif-, betriebsverfassungs- und gesellschaftsrechtlicher Sicht sowie Fragen der Rechtsnatur, Durchsetzbarkeit und Beendigung. Daneben behandelt die Arbeit die Rechtsfolgen einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Regelungsinhalte. Detailliert geht der Autor auf vertragliche Sanktionsmechanismen ein, mit denen die Arbeitnehmerseite das Unternehmen zur Erfüllung seiner Investitionszusagen anhalten kann.
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H. Mehrgliedrige Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber, Gewerkschaft, Betriebsrat und sonstigen Parteien

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I. Gemeinsames Vorgehen aller Interessensträger

Wie bereits einleitend erwähnt kann es sich als sinnvoll erweisen, Investitionsvereinbarungen nicht nur bilateral auf koalitions- oder betriebsverfassungsrechtlicher Ebene abzuschließen, sondern alle Akteure zu einer gemeinsamen Abrede an einen Tisch zu holen. Die rechtlichen Vorteile eines solchen Vorgehens liegen auf der Hand: Zum einen kann so die in personeller Hinsicht begrenzte Tarifmacht durch ergänzende Betriebsvereinbarungen überwunden werden, indem etwa neben tariflichen Entgeltregelungen – die nur für die Mitglieder der handelnden Gewerkschaft gelten598 – entsprechende Einsparungen beim Rest der Belegschaft durch Betriebsvereinbarung599 erreicht werden.

Zum andern lassen sich die jeweiligen Maßnahmen auf betrieblicher und tariflicher Ebene für die konkrete Situation so aufeinander abstimmen, dass sich keine Probleme im Hinblick auf Tarifvorrang und -sperre gem. §§ 87 Abs. 1 Eingangssatz, 77 Abs. 3 BetrVG600 stellen. Daneben sind aber auch die praktischen Vorteile eines konzertierten Vorgehens nicht zu unterschätzen: Die Tatsache, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen, unterstreicht die Notwendigkeit auch belastender Maßnahmen und wird in aller Regel die Bereitschaft bei den Beschäftigten erhöhen, diese zu akzeptieren.601

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