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Kollektivrechtliche Investitionsvereinbarungen

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Maximilian Lasson

Die Arbeit untersucht – anknüpfend an das Master Agreement des Autobauers Opel aus dem Jahr 2010 – Investitionsvereinbarungen von Unternehmen mit der Arbeitnehmerseite. Die Arbeitnehmer machen dabei Zugeständnisse vor allem bei Arbeitszeit und Vergütung, während der Arbeitgeber sich zu konkreten Investitionsmaßnahmen verpflichtet. Geprüft wird die Regelbarkeit von Investitionszusagen aus tarif-, betriebsverfassungs- und gesellschaftsrechtlicher Sicht sowie Fragen der Rechtsnatur, Durchsetzbarkeit und Beendigung. Daneben behandelt die Arbeit die Rechtsfolgen einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Regelungsinhalte. Detailliert geht der Autor auf vertragliche Sanktionsmechanismen ein, mit denen die Arbeitnehmerseite das Unternehmen zur Erfüllung seiner Investitionszusagen anhalten kann.
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K. Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit einzelner Regelungskomplexe

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Die bisherigen Ausführungen haben gezeigt, dass für die meisten Vereinbarungsgegenstände rechtliche Grenzen bestehen, deren Überschreiten zumindest für die jeweilige Regelung zur Unwirksamkeit führt. Zu untersuchen bleibt, wie sich dies auf den restlichen, an sich wirksamen Teil der Vereinbarung auswirkt.

I. Schicksal der Arbeitgeberverpflichtungen bei Unwirksamkeit der Arbeitnehmeropfer

Auf tariflicher Ebene sind Arbeitszeit- und Entgeltzugeständnisse der Arbeitnehmer vor allem dann unwirksam, wenn sie von den Tarifparteien als Betriebsnormen vereinbart werden: Die fehlende Tarifmacht850 führt dazu, dass solche Regelungen keine Normwirkung entfalten können.851 Dasselbe gilt für Kurz- oder Mehrarbeitsnormen, die über die für die Mitglieder zulässige Schmerzgrenze hinausgehen.852 Abreden der Betriebspartner sind nichtig, wenn sie sich nicht innerhalb der Schranken der Betriebsautonomie bewegen853: Dies ist insbesondere der Fall, wenn ohne weitere Ermächtigungsgrundlage durch Betriebsvereinbarung nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG die betriebsübliche Arbeitszeit vorübergehend verändert werden soll854 oder wenn die Betriebspartner nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Zugriff auf die Entgelthöhe nehmen wollen855. Weiterhin kann sich die Unwirksamkeit betrieblicher Regelungen aus der Tarifsperre des § 77 Abs. 3 BetrVG ergeben.856

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