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Kollektivrechtliche Investitionsvereinbarungen

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Maximilian Lasson

Die Arbeit untersucht – anknüpfend an das Master Agreement des Autobauers Opel aus dem Jahr 2010 – Investitionsvereinbarungen von Unternehmen mit der Arbeitnehmerseite. Die Arbeitnehmer machen dabei Zugeständnisse vor allem bei Arbeitszeit und Vergütung, während der Arbeitgeber sich zu konkreten Investitionsmaßnahmen verpflichtet. Geprüft wird die Regelbarkeit von Investitionszusagen aus tarif-, betriebsverfassungs- und gesellschaftsrechtlicher Sicht sowie Fragen der Rechtsnatur, Durchsetzbarkeit und Beendigung. Daneben behandelt die Arbeit die Rechtsfolgen einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Regelungsinhalte. Detailliert geht der Autor auf vertragliche Sanktionsmechanismen ein, mit denen die Arbeitnehmerseite das Unternehmen zur Erfüllung seiner Investitionszusagen anhalten kann.
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L. Beendigung kollektivrechtlicher Investitionsvereinbarungen

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I. Keine Nachwirkung gem. § 4 Abs. 5 TVG, § 77 Abs. 6 BetrVG

Die Beendigung einer kollektivrechtlichen Investitionsvereinbarung – aus welchem Beendigungsgrund auch immer – führt nicht zur Nachwirkung der normativen Bestandteile gem. § 4 Abs. 5 TVG bzw. § 77 Abs. 6 BetrVG, da sich die Nachwirkung nicht mit den Besonderheiten von Investitionsvereinbarungen vertrüge. Die §§ 4 Abs. 5 TVG, 77 Abs. 6 BetrVG haben eine Überbrückungsfunktion, indem sie die zwingende Normwirkung entfallen lassen, jedoch weiterhin die unmittelbare Geltung zwischen den Tarifgebundenen bzw. im Betrieb anordnen: Dadurch wird verhindert, dass in der Zeit bis zu einer kollektiven oder individuellen Neuregelung die Arbeitsbedingungen auf den Stand vor Abschluss der beendeten Vereinbarung zurückfallen.878

Die Nachwirkung passt jedoch aus zwei Gründen nicht auf die Interessenlage im Rahmen von Investitionsvereinbarungen: Zum einen sind solche Vereinbarungen von vornherein auf vorübergehende Verpflichtungen angelegt, d.h. mit ihrem Ende soll gerade das zuvor geltende Arbeitsbedingungsregime wiederaufleben. Zum andern würde die Nachwirkung aufgrund des typengemischten Charakters von Investitionsvereinbarungen die Arbeitnehmerseite in unbilliger Weise benachteiligen: Investitionszusage, Standortgarantie und andere schuldrechtliche Verpflichtungen des Arbeitgebers wären mit Beendigung erledigt, da nur normative Regelungen nachwirken können.879 Die Arbeitnehmerzugeständnisse in Gestalt von normativen Arbeitszeit- und Entgeltopfern880 würden dagegen für zunächst unbestimmte Zeit weitergelten, und es läge in der Hand des Arbeitgebers, ob er sich auf neue individuelle oder – ggf. erstreikte oder durch die Einigungsstelle erzwungene – kollektive Bedingungen einlässt.

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