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Kollektivrechtliche Investitionsvereinbarungen

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Maximilian Lasson

Die Arbeit untersucht – anknüpfend an das Master Agreement des Autobauers Opel aus dem Jahr 2010 – Investitionsvereinbarungen von Unternehmen mit der Arbeitnehmerseite. Die Arbeitnehmer machen dabei Zugeständnisse vor allem bei Arbeitszeit und Vergütung, während der Arbeitgeber sich zu konkreten Investitionsmaßnahmen verpflichtet. Geprüft wird die Regelbarkeit von Investitionszusagen aus tarif-, betriebsverfassungs- und gesellschaftsrechtlicher Sicht sowie Fragen der Rechtsnatur, Durchsetzbarkeit und Beendigung. Daneben behandelt die Arbeit die Rechtsfolgen einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Regelungsinhalte. Detailliert geht der Autor auf vertragliche Sanktionsmechanismen ein, mit denen die Arbeitnehmerseite das Unternehmen zur Erfüllung seiner Investitionszusagen anhalten kann.
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M. Thesenartige Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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1. Investitionsvereinbarungen mit der Gewerkschaft oder dem Betriebsrat sind typengemischte Vereinbarungen mit normativen und allgemein-schuldrechtlichen Elementen.

2. Die schuldrechtliche Tarifmacht steht im Dienst der normativen Rechtsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien. Gegenstände, die normativ nicht regelbar sind und auch nicht mit normativen Bestimmungen in unmittelbarem Sachzusammenhang stehen, können nur allgemein-schuldrechtlich vereinbart werden. Die allgemeine Vertragsfreiheit wird durch die Tarifautonomie nicht verdrängt.

3. Das Investitionsverhalten des Arbeitgebers ist als Ausprägung der Unternehmerfreiheit verfassungsrechtlich geschützt und kann nicht durch Betriebsnorm tariflich geregelt werden. Damit entfallen auch Investitionsverpflichtungen im schuldrechtlichen Teil von Tarifverträgen. Möglich sind Investitionsversprechen allein im Rahmen schuldrechtlicher Koalitionsverträge. Dasselbe gilt für Standortgarantien des Arbeitgebers gegenüber der Gewerkschaft. Auf betriebsverfassungsrechtlicher Ebene können Investitions- und Standortzusagen ebenfalls nur in Gestalt schuldrechtlicher Regelungsabreden vereinbart werden.

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